Corona-Maßnahmen
Corona

Konjunkturpaket

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

Alle Informationen finden Sie hier: Konjunkturpaket

Maßnahmen des Corona-Hilfspakets

25.03.2020

+++ Corona-Hilfspakets +++

Im Folgenden möchte ich Ihnen die Maßnahmen kurz darstellen.

Aus vielen E-Mails und Gesprä­chen weiß ich, dass nicht alle For­derungen erfüllt wurden. Es han­delt sich bei den jetzt getroffenen Maßnahmenpaketen aber auch um den ersten Aufschlag. Das Parlament ist arbeitsfähig, wenn auch in einer anderen Form. Wir werden die kommenden Sit­zungswochen zum Ergänzen, Nachsteuern und Berichtigen nutzen.

1. Schutz bei einer epidemischen Lage (Anlage 1 & 2)

Bei behördlich angeordneten Kindergarten- oder Schul­schließungen wird für Sorgeberechtigte, die die Betreuung selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreu­ung möglich ist, eine Entschädigungsregelung von 67 % des Ver­dienstausfalls für längstens sechs Wochen eingeführt.

Der Bund wird in einer „epidemi­schen Lage von nationaler Trag­weite“ für einen befristeten Zeit­raum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Das Bundesministerium für Ge­sundheit wird hierdurch u. a. er­mächtigt, Anordnungen zur Grundversorgung mit Arzneimit­teln, Heil- und Hilfsmitteln, Me­dizinprodukten, Labordiagnostik sowie zur Stärkung der personel­len Ressourcen vorzunehmen.

Zusätzlich kann es ärztliche Un­tersuchungen bei Einreisen nach Deutschland anordnen.

2. Soforthilfe für kleine Unter­nehmen und Soloselbständige (Anlage 3 & 4)

Wir leisten unbürokratische So­forthilfe in Höhe von 50 Mrd. € zur Sicherung der wirtschaftli­chen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen:

  • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
  • Ggf. Beantragung für zwei wei­tere Monate möglich

Der Bundestag wird sich monat­lich über die Verwendung der Mittel unterrichten lassen.

Die Differenz zwischen den So­forthilfen des Bundes und des Landes Thüringen werden auto­matisch nachgezahlt. Sie finden den Antrag unter aufbaubank.de/ Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020

3. Zivil-, Insolvenz- und Strafver­fahrensrecht (Anlage 5 & 6 & 7)

Mit den Maßnahmen wollen wir Mieter davor bewahren, dass ihr Mietvertrag gekündigt wird, weil sie wegen der Corona-Krise die Miete vorerst im Zeitraum April bis Juni nicht mehr bezah­len können.

Auch Strom, Gas, Telefon, Inter­net und Wasser dürfen dann nicht abgestellt werden, wenn die Corona-Lage Zahlungen vor­erst nicht zulässt. Zudem können in finanzielle Not geratene Ver­braucher ihre Rückzahlungsver­pflichtungen aus einem Ver­braucherdarlehen für einen Zeitraum von maximal drei Mo­naten aussetzen.

Die betroffenen Personen müs­sen ihre Zahlungsunfähigkeit aber zwingend glaubhaft machen und aufgelaufene Rückstände nach Ende der Corona-Krise voll­ständig ausgleichen.

Wie immer rate ich aber drin­gend, das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lö­sung zu finden.

Zudem können Hauptversamm­lungen und Mitgliederver­sammlungen im Vereins-, Genossenschafts-, und Gesell­schaftsrecht zukünftig elektro­nisch erfolgen.

4. Sozialschutz-Paket (Anlage 8 & 9 & 10)

Wir vereinfachen rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang in die Grundsicherungssysteme, indem wir die Verfahren und das Antragswesen vereinfachen.

Auch der Zugang zum Kinderzu­schlag wird erleichtert. Zukünf­tig reicht der Nachweis über das letzte Monatsgehalt und wir ver­zichten auf die Vermögensprü­fung.

Mit der Ausweitung der 70-Tage-Regelung dürfen Saisonarbeits­kräfte nunmehr bis zum 31. Oktober 2020 eine kurzfristi­ge Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei aus­üben.

Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die Überlassung von Ar­beitnehmern aus anderen Bran­chen in der Krise ohne Erlaubnis möglich wird. Zusätzlich dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit zum Kurzarbeitergeld hinzuverdie­nen. Ihr Einkommen wird befris­tet nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Über die neue Vermittlungs­plattform www.daslandhilft.de können sich potentielle Arbeit­nehmer und Arbeitgeber im Ag­rarsektor miteinander vernetzen.

5. Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Anlage 11 & 12)

Der Wirtschaftsstabilisierungs-fonds umfasst einen Garantie­rahmen von 400 Mrd. €‚ um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungmaßnahmen von 100 Mrd. € zur Kapi­talstärkung, um die Solvenz von

Unternehmen sicherzustellen, und Kredite von 100 Mrd. €‚ um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren.

Zugang zu den Instrumenten er­halten Unternehmen, die mmd. zwei aus den folgenden drei Be­dingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme über 43 Mio. €
  • Umsatzerlöse über als 50 Mio. €
  • mehr als 249 Arbeitnehmer

Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zu­gang, die für die Infrastruktur be­sonders relevant sind.

Der Stabilisierungsfonds ist bis Ende 2021 befristet und unter­steht der Kontrolle durch den Bundestag. Stabilisierungsmaß­nahmen, die 500 Mio. € über­schreiten, sind jeweils im Haus­haltsausschuss zu beraten.

Der Fonds wird dem Parlament außerdem jährlich zum 31. Dezember über eingegangene Betei­ligungen berichten. Jede Beteili­gung im Einzelfall ist dabei zu begründen.

Nach spätestens 10 Jahren sollen alle Beteiligungen wieder zurück­gefahren worden sein, es sei denn, gewichtige Gründe spre­chen für eine Verlängerung.


6. steuerliche Maßnahmen (Anlage 13 & 14 & 15)

Die Herabsetzung der Voraus­zahlungen der Einkommen­steuer-/Körperschaftsteuer (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnis­se vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.

Die Stundung der Einkom­men-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderun­gen zu stellen. Auf die Stun­dungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbe­steuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Ge­meinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Fi­nanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde über­ tragen. Dann ist auch hier das Fi­nanzamt zuständig.

Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körper­schaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen er­lassen werden.

7. Stundung der Sozialversiche­rungsbeiträge (Anlage 16)

Der GKV-Spitzenverband hat in einem Schreiben an seine Mit­glieder mitgeteilt, dass auf An­trag des Arbeitgebers die bereits fällig gewordenen oder noch fäl­lig werdenden Beiträge zu­nächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden können.

Die Unternehmen müssen die Anträge aber kurzfristig stellen, da die Beiträge bereits am Freitag abgebucht werden.

Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszin­sen sind nicht zu berechnen.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maß­nahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstüt­zungsmaßnahmen der Bundesre­gierung ausgeschöpft sind.

8. Krankenhausentlastungsgesetz (Anlage 17 & 18 & 19)

Es wird Entschädigungen für verschobene Operatio­nen in Höhe von 560 € pro freies Bett und Tag und eine Pauschale in Höhe von 50.000 € für jedes geschaf­fene Intensivbett geben.

Zudem erstatten die Kran­kenkassen die zusätzlichen Kosten von Ärzten und Psy­chotherapeuten und es wer­den die Standards zur Per­sonalausstattung und Qua­lität bei pflegerischer Ver­sorgung gelockert.