Aktuelles
Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2024 seit fast einem Jahr.
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Bund erstattet Kommunen Kosten der Wärmeplanung
Heute wird das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 im Bundestag verabschiedet. Damit erhalten die Länder und Kommunen u.a. finanzielle Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung.
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