Weimar erhält 100% der Gewerbesteuerausfälle erstattet
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Weimar erhält 100% der Gewerbesteuerausfälle erstattet

Gewerbesteuerkompensation muss bei den Kommunen ankommen

Der Bund lässt die Kommunen in der Corona-Pandemie nicht allein: Bund und Länder erstatten mit hälftigen Anteilen die ausgefallene Gewerbesteuer den Kommunen zu 100%. Heute hat der Haushaltsausschuss über den einmaligen Gewerbesteuerausgleich beraten, in dieser Woche wird der Bundestag darüber beschließen. Weimar rechnet mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund 11 Mio. €.

Tillmann: Der Bund stellt 6,1 Mrd. € zur Verfügung, um paritätisch mit den Ländern eine vollständige Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen sicherzustellen. Laut Thüringer Mantelgesetz erhalten die Kommunen 100 Mio. € als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle. Weimar erhält davon rund 2,5 Mio. €. Da der Bund gemäß Gesetzentwurf bereits 82 Mio. € bereitstellt und eine hälftige Beteiligung der Länder festgeschrieben ist, muss das Land die Zahlungen erhöhen.

Oft wird Geld, das für die Kommunen vorgesehen ist, durch Landesregierungen nicht weitergegeben. Wir haben daher diesmal klare Regeln festgeschrieben: Ausgleichszahlungen, die die Länder bereits vor Erhalt der Bundesbeträge geleistet haben, müssen ausdrücklich der Gewerbesteuerkompensation dienen. Außerdem müssen die Länder bis März 2021 über Methodik und zugeflossene Mittel an die einzelnen Gemeinden berichten und der Bundesrechnungshof wird dies prüfen.

Der Bund erhöht darüber hinaus dauerhaft seinen Anteil bei der Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent. Auch die Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr gleicht der Bund aus und hat die kommunalen Eigenanteile bei einer Vielzahl von Förderprogrammen reduziert.