Für Sicherheit und Ordnung

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital.

Wir stehen dabei fest an der Seite derjenigen, die täglich alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte – ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung.

Das haben wir erreicht:

• Bundespolizei gestärkt: Die Anhebung der Polizeizulage um rund 70 Prozent und die Erhöhung der Einstiegsbezüge für die Polizeianwärter macht den Dienst bei der Bundespolizei noch attraktiver.
• Anpassung des Verfassungsschutzrechts: Der Inlandsnachrichtendienst kann in eng begrenzten Einzelfällen verschlüsselte Nachrichten in Chatforen und Messenger-Diensten wie zum Beispiel Facebook Messenger oder WhatsApp überwachen. Diese Maßnahmen unterliegen hohen rechtsstaatlichen Hürden.
• Mehr Cybersicherheit: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 haben wir für mehr Cyber- und IT-Sicherheit gesorgt, den Schutz der kritischen Infrastruktur ausgebaut und dem Bun­desamt für Sicherheit in der Informationstechnik die neue Funktion des Verbraucherschutzes übertragen.
• Pakt für den Rechtsstaat: Gemeinsam mit den Ländern haben wir den Rechtsstaat durch eine verbesserte Personal­ausstattung gestärkt. Die Länder schaffen mit Unterstützung des Bundes bis Ende 2021 insgesamt 2.500 neue Stellen in der Justiz, davon 2.000 für Richter und Staatsanwälte. Der Bund schafft zusätzliche Stellen bei der Bundesanwaltschaft und beim Bundesgerichtshof. Für Polizeiaufgaben werden Bund und Länder bis Ende 2021 insgesamt 7.500 neue Stellen schaffen. Insgesamt wurden in Thüringen 103 neue Stellen in der Justiz und 230 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.
• Personelle Stärkung der Polizei: Im Zeitraum von 2016 bis 2020 ist der Personalkörper der Bundespolizei von 39.684 auf 49.945 Stellen, der des Bundeskriminalamtes von 5.260 auf 8.027 Stellen und der des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik von 611 auf 1.533 Stellen ange­wachsen. Ähnliche Zuwächse sind auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu verzeichnen.
• Justiz und Rechtspflege gestärkt: Durch eine Reform der Strafprozessordnung wurden missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge einschränkt. Das Rechtsanwaltsgebüh­renrecht und das Berufsrecht von Rechtsanwälten und Nota­ren haben wir reformiert.
• Europäische Sicherheitskooperation ausbauen: Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden auf Druck der Fraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parla­ment Verbesserungen im Kampf gegen den Terror, gegen organisierte Kriminalität und eine Stärkung der Sicherheit im Schengenraum erreicht oder angestoßen sowie die Rolle von Frontex hin zu einer echten europäischen Grenzschutzbehör­de nachhaltig gestärkt.
• Bundeswehr stärken: Wir behalten die Landesverteidigung und die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten im Blick und erhöhen den Wehretat. Mit gesetzlichen Verbesserungen und anderen Maßnahmen haben wir die Bundeswehr als Ar­beitgeber attraktiver gemacht. Übrigens: Soldaten in Uniform können seit 2020 kostenfrei Bahn fahren!
• Verbrechern den Geldhahn zudrehen: Das Gesetz zur Ver­besserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche ist ein enormer Fortschritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.
• Gegen Hass und Hetze im Netz: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität gaben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen Hetze im Internet an die Hand.
• Gegen Kindermissbrauch und Kinderpornographie: Im März 2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Bundestag ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, um dem sexuellen Miss­brauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen.
• Angemessene Verschärfungen des Strafrechts: Wir haben das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet – wo etwa Drogen oder Waffen verkauft werden – unter Strafe gestellt. Die Veröffentlichung von Feindeslisten, ein insbe­sondere von rechtsextremistischen Tätern genutztes Instru­ment der Einschüchterung, haben wir verboten. Der Schutz vor Stalking einschließlich Cyberstalking wurde verbessert, heimliche Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch wurde ebenfalls strafrechtlich verboten. Außerdem haben wir neue Regeln zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten bei unverjährbaren Delik­ten geschaffen.

Das haben wir vor:

• Einsatzkräfte besser schützen: Polizisten und andere Einsatzkräfte stehen täglich für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf 6 Monate erhöhen.
• Mehr Sicherheit durch mehr Videoschutz: An öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa vor Fußballstadien sowie an Bahnhöfen, wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.
• Mehr Schutz für Kinder: Gegen sexuellen Kindesmissbrauch werden wir weiter kämpfen. Wir werden zusätzliche scharfe Maßnahmen ergreifen. Auch im Vorfeld wollen wir Kinder besser schützen, unter anderem mit einer Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne.
  
• Null-Toleranz-Strategie gegen Clans: Mit Härte und Konsequenz werden wir den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.
• Konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror: Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, jede Form von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
  
• IT-Sicherheit verbessern: Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.