Sicherheit und Ordnung
At Feuerwehr Ehrenamt

Für Sicherheit und Ordnung

Deutschland muss sicher bleiben. Wer unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Konsequenz entgegen.

Das haben wir erreicht:

  • neue Stellen bei den Polizei- und Ermittlungsbehörden
  • Geheimdienste im Kampf gegen islamistischen Terror gestärkt
  • Abschiebung von Straftätern erleichtert
  • Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn verbessert
  • neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt
  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren: zwei Feuerwehrautos für Erfurt und Weimar finanziert
  • Härtere Strafen bei Angriffen gegen Helfer und Gaffen
  • Sexualstrafrecht durch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ verbessert

Das haben wir vor:

  • mehr Personal und bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
  • besserer Schutz gegen Einbrüche und härtere Strafen
  • Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr in besonderen Lagen ermöglichen
  • mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen
  • Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen
  • Einsatz intelligenter Videotechnik verstärken


Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland

Mehr Personal und bessere Ausstattung

So werden kurzfristig über 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Dazu kommen 2015 bis 2020 über 2 Mrd. € an zusätzlichen Mitteln. Außerdem werden die technischen Fähigkeiten gestärkt und mehr Ermittler eingesetzt, um das „darknet“ besser zu überwachen.

Auch gemeinsame Übungen mit der Bun­deswehr unter der Leitung der Polizei sind nun möglich.

Integration und Prävention verbessern

Hier haben wir wesentliche Schritte bereits mit dem Integrationsgesetz beschlossen. Es sieht u.a. Leistungsbeschränkungen für Integrations­verweigerer vor. In Thüringen blockieren Grüne und Linke die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gegen den Willen vieler Bürgermeister und Landräte. Ich halte es für unverantwortlich, die Last allein bei den großen Kommunen abzuladen.

Mit den neuen Maßnahmen werden wir zudem den Kampf gegen Radikalisierung ausweiten. Das Ausländerrecht für straffällige oder gefähr­liche Ausländer werden wir verschärfen und das Instrument der Abschiebehaft konse­quenter nutzen. Zudem wird es Schnell­verfahren für straffällige Ausländer geben und die Werbung für den Terrorismus bestraft.

Migration

Den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der internationalen Staatengemeinschaft vom Dezember 2018 finden sie unter folgendem Link: hier. Den Entschließungsantrag des Bundestages finden Sie unter folgendem Link.

Gesetze verschärft – Sicherheitsbehörden gestärkt

So ist bereits jetzt die Auslandsreise zu terroristischen Zwecken unter Strafe gestellt und ein Passentzug im Falle einer geplanten Ausreise von Jihadisten möglich. Außerdem haben wir in der letzten Legislaturperiode den Verfassungsschutz und das BKA gestärkt sowie das wichtige Instrument der Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.