Europa stärken heißt Deutschland stärken
Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist. Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Die Europäische Union ist mehr als schlicht eine Wirtschaftsgemeinschaft: Vor allem ist sie auch eine Wertegemeinschaft. Seit mehr als sechs Jahrzehnten sichert uns die Einheit Europas Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Der Euro ist neben dem freien Reisen ohne Grenzkontrollen das sicht- und greifbarste Zeichen des Zusammenwachsens in der EU. Unsere gemeinsame Währung ist die richtige Antwort auf die Globalisierung und ein wichtiger Schritt mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern in der EU heute wie morgen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Wir wollen diese Einheit stärken und die EU handlungsfähiger machen. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Europäischen Union.
Europa und Schuldenbegrenzung:
- Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)
- Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
- Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz-ESMFinG)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europ. Stabilisierungsmechanismus
Maßnahmepaket zur Bankenunion:
- BRRD-Umsetzungsgesetz
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge