Aktuelles
Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2024 seit fast einem Jahr.
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Bund erstattet Kommunen Kosten der Wärmeplanung
Heute wird das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 im Bundestag verabschiedet. Damit erhalten die Länder und Kommunen u.a. finanzielle Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung.
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Forschungszentrum kann kommen
Heute hat der Haushaltsausschuss 3,6 Mio. € für die erste Phase beim Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen freigegeben. Die Kernstruktur des Forschungszentrums soll aus bereits bestehenden Forschungsstrukturen in Sachsen und Thüringen entwickelt werden.
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EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone
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