Aktuelles
Weitere Bundesförderung für Schulen in Thüringen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend einen Vorschlag zum Ganztagsförderungsgesetz gemacht. Der Bundestag wird heute darüber abstimmen. Kernpunkt der Einigung ist, dass nunmehr mit den Bundesmitteln in Höhe von 3,5 Mrd. € auch die Steigerung der Qualität bestehender Betreuungsplätze finanziert werden kann. Bisher mussten bei den Maßnahmen zwingend neue Plätze geschaffen werden.
Beitrag lesenAmpel-Koalition hat erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt
Voraussichtlich soll der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 10 bis 15 Milliarden Euro rechnen dürfen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann:
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Bund fördert Weimarer Abfallentsorgung mit mehr als einer halben Million Euro
Die Nationale Wasserstoffstrategie wird konkret: Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur fördert ein mit Wasserstoff betriebenes Abfallsammelfahrzeug in Weimar. Die Stadt Weimar erhält hierzu einen Investitionszuschuss in Höhe von 649.345 € für das Fahrzeug und die entsprechende Wartungsinfrastruktur. Das berichtet die Thüringer Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.
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