Haushalt und Finanzen
Geld

Informationen zum geplanten Bundeshaushalt 2018

Informationen zum Bundeshaushalt 2018

Auch 2018 machte der Bund keine neuen Schulden. In der vom Bund gebildeten Rücklage befinden sich weiterhin 12 Mrd. €.

Im Einzelnen:

  • Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden 2018 um weitere 1,4 Mrd. € auf 38,5 Mrd. € steigen.
  • Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen 2018 gegenüber dem geltenden Finanzplan nochmals um rund 500 Mio. €. Der Etat des Bundesinnenministeriums ist von 5,85 Mrd. € im Jahr 2013 auf 9,16 Mrd. € im Jahr 2018 deutlich um rund 57 % gestiegen.
  • Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2018 rund 17,5 Mrd. € zur Verfügung. Gegenüber 2010 ist dies ein Anstieg um 75 %.
  • Die Investitionen im Bundeshaushalt bleiben mit rund 36 Mrd. € ebenfalls auf hohem Niveau. 2014 lagen sie noch bei 25 Mrd. €. Allein die Verkehrsinvestitionen steigen 2018 auf über 14 Mrd. €. Im Jahr 2014 betrugen sie noch rund 10 Mrd. €. Damit treffen wir die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft.
  • Die Mittel des Auswärtigen Amts für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden 2018 in Höhe von 1,5 Mrd. € fortgeführt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreichen im Jahr 2018 erneut Rekordniveau und betragen 8,7 Mrd. €.


Bundeshaushalt 2017:

  • Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 % gestiegen.
  • Für Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Mrd. € bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 % seit Beginn der Wahlperiode.
  • Für den Breitbandausbau stehen bis 2020 rund 4 Mrd. € zur Verfügung.
  • Auch die Ausgaben für die innere Sicherheit wurden stark erhöht. Deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt und Mehrausgaben bei den Nachrichtendiensten sind die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage.
  • Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das wirksame KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Mio. € auf 50 Mio. € aufgestockt.
  • Leider steigen die Sozialausgaben auf gut 170 Mrd. € in 2017 an und sind mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Das ist jeder zweiten Euro. Hier werden wir in Zukunft weitere Steigerungen begrenzen müssen.
  • Haushaltsgesetz 2017
  • Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan bis 2020
  • Kabinettvorlage zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan bis 2020

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren:

  • Gesetze zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)
  • Gesetze zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Link zum Gesetz)
  • Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Link zum Gesetz)
  • 19/7377: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
    Nordirland aus der Europäischen Union
  • 19/3440: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)