Informationen Bundeshaushalt 2021
Informationen zum Bundeshaushalt 2021
Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.
Die nach der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme von 15,6 Mrd. Euro wurde um 164,2 Mrd. Euro überschritten. Dafür war erneut wie bereits 2020 ein Beschluss des Bundestages erforderlich, der gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie lag diese Ausnahmesituation zweifelsfrei vor. Für die außergewöhnlichen Schulden ist ein Tilgungsplan vorgesehen, der eine Rückführung ab 2026 in 17 Jahresschritten vorgibt.
Die Basis-Informationen zum Haushalt 2021:
- Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)
- Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)
- Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)
- Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)
- Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)
| Die größten Posten im Einzelnen: | |
|---|---|
| Auswärtiges Amt | 6,0 Mrd. Euro |
| Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | 18,4 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz | 1,0 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Finanzen | 8,7 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 10,4 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | 7,6 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 164.9 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | 41,1 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Verteidigung | 46,9 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Gesundheit | 35,3 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | 2,6 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 13,1 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 12,4 Mrd. Euro |
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 20,8 Mrd. Euro |
Informationen zum Nachtragshaushalt 2021
Mit dem Nachtragshaushalts 2021 wurde die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr von 179,8 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro - also um 60,4 Mrd. Euro - erhöht. Grund dafür war das gegenüber Dezember 2020 veränderte Corona-Pandemie-Geschehen mit weiteren erforderlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, verlängertem Lockdown, neuer Test- und Impfstrategie und verschlechterter konjunktureller Lage.
Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben und 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen.
Die Ausgaben stiegen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro, im Einzelnen:
- Unternehmenshilfen: plus 25,5 Mrd. Euro (auf 65,0 Mrd. Euro)
- Covid-19-Vorsorgetitel (Globale Mehrausgabe): plus 8,0 Mrd. Euro (auf 43,0 Mrd. Euro)
- Gesundheit/Pandemiebekämpfung: plus 8,7 Mrd. Euro (darunter 6,2 Mrd. Euro Impfstoffbeschaffung und 1,5 Mrd. Euro Kompensation Krankenhäuser)
- Zinsausgaben: plus 4,5 Mrd. Euro (wegen höherer Neuverschuldung und verschlechterten Zinsumfeldes)
- Ausgleichszahlungen an Kernkraftwerksbetreiber. 2,4 Mrd. Euro (Corona-sachfremd, aber Umsetzung der kürzlich erfolgten Einigung)
Auf der Einnahmenseite gab es folgende Herabsetzungen:
- Bundesbankgewinn: minus 2,5 Mrd. Euro (auf 0) wegen höherer Risikovorsorge der Bundesbank
- Steuermindereinnahmen: minus 8,8 Mrd. Euro (konjunkturelle Mindereinnahmen und Corona-bedingte Steuersenkungen sowie der Kinderbonus)