Kritik an der Umsetzung der Energiepreispauschale
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die konkrete Umsetzung der Energiepreispauschale, die eine Auszahlung an sämtliche Rentnerinnen und Rentner nicht vorsieht.
Meine Aussagen der Presse gegenüber wurden in den vergangenen Tagen leider immer wieder falsch dargestellt. Ich "rate" Rentnerinnen und Rentnern nicht dazu, sich eine Arbeit zu suchen, sondern meine Verpflichtung als Parlamentarierin ist es, Missstände und Probleme gegenüber der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen anzuprangern - auch öffentlich - damit diese die Möglichkeit haben, sie abzustellen und Gesetzesvorhaben noch zu überarbeiten. Genau dies habe ich in der öffentlichen Expertenanhörung in der vergangenen Sitzungswoche im Finanzausschuss getan. Denn erstens halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es für ungerecht, dass Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale nicht erhalten sollen, obwohl sie von den steigenden Energiepreisen genauso wie Beschäftigte - wenn nicht härter - betroffen sind. Dieses Vorgehen der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen können wir nicht nachvollziehen. Zweitens rechnet das Bundesfinanzministerium in seinem Gesetzentwurf selbst mit Steuergestaltungen, die gut Beratene umsetzen werden. Der schlecht Beratene aber fällt hinten runter. Das kann nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.
Deshalb versuchen wir weiterhin, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, dass es richtig und gerecht wäre, die Energiepreispauschale auch auf Ruheständler auszudehnen. Ein abschließendes Gespräch vor der Beschlussfassung im Finanzausschuss haben wir am morgigen Dienstag mit den Koalitionsfraktionen. Auf unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf ist die Ampel allerdings nicht angewiesen.
Unter folgendem Link können Sie meine Pressemitteilung zu diesem Thema finden:
Und hier meine Aussage gegenüber der Funke Mediengruppe in der vergangenen Woche. Diese Äußerung wurde von der Presse der Funke Mediengruppe in ihrer Veröffentlichung am Freitag allerdings weggelassen.
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Bevölkerung mit dem Energiegeld entlasten möchte. Jedoch muss allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden, auch Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und jungen Familien die Elterngeld beziehen. Wenn die Ampel das Energiegeld nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger erstreckt, werden die ausgeschlossenen Bürger die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um sich das Energiegeld zu holen. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein, dass gut Beratene dann Möglichkeiten finden, und schlecht Beratene hinten runter fallen. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, in der Anhörung auf solche Umgehungsmöglichkeiten hinzuweisen, damit die Regierung vor Verabschiedung des Gesetzes nachbessern kann."