Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marokko soll der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen werden, der in den vergangenen zwei Jahren verhandelt wurde.

Eine deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Mit dem GCM ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen wird dadurch wesentlich gefördert.

Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es in unserem Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern.

Denn eine Anhebung der Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, würde nicht nur den Migrationsdruck erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich befördern.

Mit dem GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Es soll auch die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der GCM enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen