Streichliste der Ampel wird auch Auswirkungen auf Projekte in Erfurt haben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird morgen zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammenkommen. Bei dieser Sitzungen werden die letzten Änderungen am Haushalt 2024 abgestimmt. Zahlreiche Förderprogramme werden von der Ampel voraussichtlich gekürzt oder laufen komplett aus. Hierzu die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann:

„Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnte bis heute kein Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet werden. Doch anstatt die Zeit für eine grundlegende Ausgabenkritik zu nutzen und bspw. beim eigenen Personal zu sparen, kürzt die Ampel bei bewährten Programmen.

So wird beispielsweise das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ voraussichtlich nicht fortgesetzt. Im vergangenen Jahr waren es noch fast 230 Mio. € und schon damals haben die Mittel bei weitem nicht für alle Projekte ausgereicht. Mit Hilfe des Programms wurden beispielsweise das Freibad Möbisburg und das Freibad Dreienbrunnen saniert. Auch die Trainingshalle „Löwenpark“ wird aktuell mit Unterstützung des Bundesprogramms saniert.

Weitere Programme wie das „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ und die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" werden ebenfalls voraussichtlich eingestellt.

Das Auslaufen zahlreicher Programme ist für viele Kommunen ein herber Schlag. Viele Projekte sind nur dank der Bundesmittel finanzierbar und müssen nun auf Eis gelegt werden. Hinzukommt, dass die Ampel allein in der ersten Hälfte der Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet hat, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 19 Mrd. € belastet werden. Das wird zurecht für viel Frust sorgen.“