Familienministerin spielt Eltern gegeneinander aus!

Mit dem Vorschlag, steuerliche Kinderfreibeträge zu senken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren, spielt Bundesfamilienministerin Lisa Paus Eltern ungerechtfertigt gegeneinander aus: „Besserverdienende“ sollen weniger erhalten, damit „ärmere“ Familien mehr bekommen können. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:

„Paus begründet ihren Vorschlag damit, dass sich aufgrund der progressiven Wirkung des Steuerrechts der Kinderfreibetrag bei höheren Steuersätzen stärker auswirkt als bei geringeren oder gar keinen Steuern. Unter dem Slogan ‚Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein‘ will die Ministerin von den Kinderfreibeträgen alles wegnehmen, was verfassungsrechtlich möglich ist.

Mich ärgert dieser platte Spruch, weil er in einem Sozialstaat auch völlig abwegig ist: Natürlich müssen Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien mehr von der Gesellschaft unterstützt werden als andere Kinder. Sie sind dem Staat eben nicht weniger wert, sondern werden stärker unterstützt. Das ist aber auch schon heute so. Diese Familien werden bei den Kosten für einen Kindergartenplatz unterstützt, sie bekommen Sozialleistungen nach SGB II, sie erhalten Wohngeld, Kinderzuschlag, BaFöG und Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. All das bekommen Kinder von „besserverdienenden“ Eltern nicht. Nur isoliert die Wirkungen des steuerlichen Kinderfreibetrags herauszunehmen, ist fachlich falsch und ungerecht.

Lisa Paus verrennt sich bei ihrem Lieblingsthema zu Lasten aller Eltern! Stattdessen sollte sie mit den 2 Mrd. € für Digitalisierung anfangen. Paus weist selbst darauf hin, dass dadurch zusätzliche
5 Mrd. € bei den Eltern ankämen. Gleichzeitig sollte das Familienministerium die Klärung der übrigen zahlreichen rechtlichen Fragen wie die europarechtliche Ausgestaltung und die Verfassungsmäßigkeit einer Abschaffung des Kinderfreibetrags abwarten. Da haben wir große Bedenken, und damit hat ihr Haus noch genug zu tun!“