Umsatzsteuerpflicht engagierter Eltern unwahrscheinlich
Derzeit berichten unterschiedliche Medien, dass ab dem 1. Januar 2023 beim Verkauf selbstgebackenen Kuchens von Schulen und Kitas künftig grundsätzlich Umsatzsteuer anfällt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
„Auch im kommenden Jahr dürfte der Verkauf selbst gebackenen Kuchens in Kindergärten und Schulen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Eltern müssten sehr viel Kuchen verkaufen, um steuerpflichtig zu werden:
1. Tun dies nämlich eingetragene Fördervereine, werden sie in der Regel die Umsatzgrenze von 22.000 Euro für Kleinunternehmer nicht überschreiten, so dass demnach keine Umsatzsteuer anfällt.
2. Werden solche Aktionen von Elternbeiräten gestartet, kommt nach einer Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern eine Umsatzsteuerpflicht nur in Betracht, wenn der Beirat einer ‚nachhaltigen Tätigkeit‘ am Markt nachkommt. Die Verfügung nennt als Beispiel unter anderem das Sommerfest, auf dem der Elternbeirat eines Kindergartens Kuchen an Kinder, Eltern und Großeltern verkauft. Lösung: ‚Der Beirat wird nicht nachhaltig tätig. Insbesondere liegt keine Beteiligung am Markt vor.‘
3. Oftmals schließen sich Eltern für solche Aktionen auch nur gelegentlich zusammen. Dann sind etwaige Umsätze grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig, schon weil die Eltern nicht unternehmerisch tätig werden. Eine unternehmerische Tätigkeit daraus zu konstruieren, dürfte schwierig sein. Denn § 2 Abs. 1 UStG fordert eine ‚nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen‘.
Wir fordern das Bundesfinanzministerium auf, dem Beispiel des Bayerischen Landesamtes zu folgen und hier zügig eine Handreichung für alle Eltern in Deutschland zu veröffentlichen, um bei diesem Thema endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.
Den ‚Leitfaden zur Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2b UStG‘ hat das Bayerische Landesamt immerhin schon Anfang Januar 2021 veröffentlicht.
Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement der Eltern und Großeltern!“