Angesichts einer Inzidenz bisher unbekannten Ausmaßes, volllaufender Intensivstationen und einer Impfquote von nur 61,6 Prozent der Bevölkerung in Thüringen sind die Herausforderungen zu Beginn des Winters enorm. Das von der Ampel beschlossene Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist unverantwortlich.
Das neue Bündnis beschneidet den Werkzeugkasten der Länder. Unter anderem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus NRW und selbst der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg fordern eine Fortsetzung der epidemischen Lage. Auch wenn wir die Maßnahmen aktuell noch nicht anwenden wollen, so dürfen wir die Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten nicht kategorisch und gegen den Willen der Länder ausschließen. Wir müssen die Entscheidungshoheit über solche Maßnahmen bei den Ländern lassen. Sie wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist und was gebraucht wird.
Unsere Linie ist klar: In dieser Lage wollen wir im Bundestag den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen. Sie ist heute leider richtiger denn je.