Kommunalpolitik

	Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) 30.04.2004
	Zwischenbericht zur finanziellen Lage der Kommunen 30.04.2004
	Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg–Erfurt und Erfurt–Leipzig/Halle schaffen 24.03.2004
	Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsicherungsgesetz - Konnexitätsprinzip endlich ins Grundgesetz 16.01.2004
	'Wer bestellt, bezahlt' - Union will Grundgesetzänderung - Mangel im Grundgesetz zum Schaden der Kommunen 03.11.2003
	Kommunalfinanzen schnell und dauerhaft stärken Notruf der Gemeinden: die Lage ist dramatisch 09.10.2003
	Flickschusterei bei Gemeindefinanzreform erhöht Defizit des Bundes Die angestrebten Einnahmeverbesserungen für den Bund sind fast doppelt so hoch, wie die gesamte Entlastung der Kommunen 18.08.2003
	Bei Rot-Grün bleibt Infrastruktur im Stau - Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan 09.07.2003