Bei Rot-Grün bleibt Infrastruktur im Stau - Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan

Berlin, 1. Juli 2003
Zur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärt heute der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Volkmar Vogel (CDU):

„Die im Jahre 1999 angekündigte Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) soll endlich auf Druck der Union am heutigen Tag im Bundeskabinett verabschiedet werden. Erst dann kann sich das Parlament mit den notwendigen Ausbaugesetzen für Schiene und Straße beschäftigen.“

„Merkwürdig ist es schon“, so MdB Vogel weiter „dass ein Bundesverkehrswegeplan im Jahre 2003 rückwirkend ab 2001 für 15 Jahre beschlossen wird und dadurch schon wieder zweieinhalb Jahre nutzlos ins Land gingen.“

„Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün greift von vornherein zu kurz“, so Vogel am Rande der Verkehrsausschuss-Sitzung in Berlin, „denn im Vordringlichen Bedarf wird nicht widergespiegelt, was Deutschland und Ostthüringen objektiv an Verkehrsinfrastruktur braucht. Dass selbst diese verkürzte Darstellung nur zum Teil im Bedarfsplan der Ausbaugesetze berücksichtigt wird, macht deutlich, dass die Projektlisten auf die aktuelle, unzureichende Haushaltssituation hin zurechtgestutzt worden sind.“

Ein großer Teil der Maßnahmen ist bereits Teil des „Programmsalats“, der seit 1998 mangels Fortschreibung des BVWP von den diversen Bundesverkehrsministern ohne ausreichende Abstimmung und aufgrund willkürlicher Versprechungen des Bundeskanzlers und seiner Minister angerichtet wurde: Mit dem „Investitionsprogramm 1999-2002“, dem „Anti-Stau-Programm“, dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ und dem Programm „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ haben einzelne Verkehrsminister dieser Bundesregierung den Spielraum für objektive Planungen und Parlamentsentscheidungen willkürlich eingeengt.

Deshalb muss der Investitionsrahmen für die Verkehrsinfrastruktur erweitert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer „Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland“ bereits in der vergangenen Legislaturperiode Richtwerte genannt.
Sobald die Union wieder die politische Verantwortung im Bund übernimmt, wird es unerlässlich sein, das Investitionsvolumen zu erhöhen und die Zahl der vordringlich zu realisierenden Projekte umgehend zu erweitern. Die Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im nunmehr beginnenden Gesetzgebungsverfahren werden hierfür die Richtung weisen.

Vogel wird im Rahmen seiner Tätigkeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den BVWP und die darauf basierenden Ausbaugesetze mit ihren Bedarfsplänen in dem nun folgenden parlamentarischen Verfahren gründlich und kritisch auch auf die Ostthüringer Belange prüfen. Ziel ist es, dem Mitteldeutschen Wirtschaftsraum zukunftsfähig zu machen.