Donnerstag, 3. Januar 2013
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Europa und Schuldenbegrenzung
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Fragen und Antworten zu den Änderungen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM)
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)
Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2012 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz-ESMFinG)
Verordnung zur Einführung des europ. Finanzstabilisierungsmechanismus
Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
EFSF Rahmenvertrag - deutsche Arbeitsübersetzung
Stellungnahmen zum EFSF
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM und Fiskalpakt vom 12. Sep. 2012
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm vom 7. Sep. 2011
Antrag - Ratingagenturen besser regulieren
Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europ. Stabilisierungsmechanismus
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Rundschreiben zur Eurostabilisierung
Positionspapier der CDU/CSU zur künftigen Finanzierung der Europ. Union
Euro-Plus-Pakt