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Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist für jedermann klar, dass die Politik in Deutschland eine neue Richtung und Qualität braucht. Die Veränderungen des 21. Jahrhunderts bieten viele Chancen, die Potentiale Deutschlands werden jedoch zu wenig genutzt. Bei allen Schwierigkeiten, die sie auf sich zukommen sehen, haben die Menschen inzwischen die Notwendigkeit des Wandels grundsätzlich erkannt. Die Bereitschaft zum Anpacken ist vorhanden. Es gibt keine Entschuldigung für die Politik, jetzt nicht alle Chancen zu nutzen, die die verbesserten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten werden. Die Politik der Bundesregierung hat auf Krise wie Chance völlig unzureichend reagiert. Die Verunsicherung der Menschen über ihre persönliche Zukunft und die des Landes ist auch durch die Maßnahmen der sog. Agenda-2010 nicht beseitigt worden. Im Gegenteil, die Vertrauenskrise in die Führungskraft von Rot-Grün ist größer geworden und hält auch nach dem Rückzug des Bundeskanzlers vom SPD-Parteivorsitz unvermindert an. Die Koalition schwankt im Blick auf die kommenden Jahre zwischen Stillstand und Linksruck. Der Aufschwung kann deswegen nur mit einem grundlegenden Politikwechsel gelingen. Der beste Weg dazu wären sofortige Neuwahlen. Da sich dem aber Rot-Grün verweigert, wird die Union aus der Opposition heraus noch mehr Verantwortung für Deutschland übernehmen. Entscheidend nicht nur für eine kurzfristige Entlastung, sondern vor allem für den nachhaltigen Aufschwung aus eigener Kraft wird sein, dass in den kommenden Monaten die Weichen in allen Politikfeldern auf Wachstum umgestellt werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, diesen Politikwechsel in 2 x 5 konkreten Schritten zu vollziehen - fünf Schritte sofort, bis zum Sommer dieses Jahres, fünf Schritte anschließend, so dass die Menschen eine klare Perspektive für die kommenden Jahre erkennen können. Weitere Strukturreformen, insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen, sind unerlässlich und müssen parallel dazu vorgenommen werden. B. Sofortmaßnahmen - die ersten 5 Schritte - den Aufschwung einleiten I. Steuer: Die Große Steuerreform zur grundlegenden Neuordnung und Vereinfachung der Einkommensteuer muss sofort in einer ersten Stufe mit einem Entlastungsvolumen von rund 10,5 Milliarden € angegangen werden. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, was sie in der Steuerpolitik will. Das hat sie bislang nicht getan. Die notwendige Politik für mehr Wachstum aus eigener Kraft kann einen Stillstand jedoch nicht dulden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet der Bundesregierung deshalb sofortige Verhandlungen zu einer umfassenden Steuerreform an, damit auf der Grundlage der Eckpunkte des Fraktionsantrags "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21" noch vor dem Sommer ein Richtungswechsel in der Steuerpolitik eingeleitet werden kann. II. Arbeitsmarkt: Das Hartz-Konzept der Bundesregierung ist weitgehend gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, endlich ein Arbeitsrecht zu schaffen, das die zentralen Kriterien beschäftigungsfördernd, flexibel, transparent und gerecht erfüllt. Der Antrag der Fraktion "Beschäftigungspolitik der Bundesregierung gescheitert - Weichen stellen für ein Wachstumsprogramm bildet zusammen mit dem Fraktionsentwurf eines Arbeitsrechtsmodernisierungsgesetzes die Grundlage für ein entsprechendes Sofortgesetz. Wesentliche Elemente sind dabei: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratielast für die Betriebe, insbesondere durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, einen modernen Kündigungsschutz und weniger Regulierung bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Ladenschlussgesetz. Besondere Entlastung für kleine Unternehmen bis zu 20 Beschäftigte durch weitergehende Ausnahmen insbesondere beim Arbeitszeitrecht, Arbeitsstättenrecht und durch Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes bei Lohnsteuer und Sozialversicherungen. Bessere Chancen der Empfänger des Arbeitslosengeldes II auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt durch eine faire Optionsklausel für die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Weitreichende Straffung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Umbau der Bundesagentur für Arbeit und stufenweise Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 5 %. III. Energie: Die Energiepolitik muss bei den anstehenden Entscheidungen Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen, verbraucherfreundliche Energiepreise und wettbewerbsfähige Standortbedingungen sicherstellen und mit einem engagierten Klimaschutz in eine neue Balance bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den Klimaschutzzielen der EU und Deutschlands und zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Das Instrumentarium dazu muss aber langfristig grundlegend umgearbeitet und neugefasst werden. Das EEG wird deswegen zum 31.12.2007 befristet. Die Anschlussregelung kann dann zusammen mit dem Emissionshandel und der Ökosteuer in ein stimmiges Gesamtkonzept münden. Zur verbleibenden Laufzeit des EEG und der Ausgestaltung der Anschlussregelung müssen die Leitlinien des Eckpunktepapiers des Fraktionsvorstandes vom 29.3.2004 beachtet werden. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich befürwortete Einführung des Handels mit Treibhausgasen darf auf keinen Fall zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft führen. Nur eine Umsetzung, die die notwendigen Wachstumschancen erhält und die langfristige Akzeptanz dieses neuen Klimaschutzinstrumentes sicherstellt, kann unsere Zustimmung finden. Die gesetzlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich und vor Meldung des nationalen Allokationsplanes an die EU-Kommission dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. IV: Bildung und Ausbildung: Institutionen, inhaltliche Anforderungen und öffentliche Ausgaben für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft gilt es, schnellstmöglich auf die Anforderungen der Wissensgesellschaft auszurichten. Neben Ländern und Kommunen muss auch der Bund seinen Teil nach besten Kräften dazu beitragen. Das kann auf der Basis der von der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteten Initiativen und Gesetzesentwürfe ohne weitere Verzögerung geleistet werden: Novellierung des Berufsbildungsgesetzes zur Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung und zur Steigerung der Ausbildungsleistungen der Unternehmen Sofortiger Stopp des gesetzgeberischen Verfahrens zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, insbesondere mit einer Aufhebung des allgemeinen Studiengebührenverbotes, einer Stärkung des Auswahlrechtes der Hochschulen und flexibleren Bedingungen für den akademischen Nachwuchs. V. Neue Bundesländer: Die besonders schwierige Lage in den neuen Bundesländern verlangt spezifische Weichenstellungen in allen wachstumsentscheidenden Bereichen, damit aus eigener Kraft und mit den spezifischen Stärken des Ostens der Aufholprozess wieder in Gang kommt. Das notwendige Wachstumsprogramm Ost im Wachstumsprogramm Deutschland kann auf eine Reihe von konkreten Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgreifen und muss sich u.a. konzentrieren auf: Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und seine Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet; eine größere Flexibilität durch Öffnungsklauseln, damit zumindest zeitlich begrenzt von Bundesgesetzen abgewichen werden kann; die Anpassung der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik an die Bedingungen vor Ort, die gezielte Verbesserung der Infrastruktur und der Stadtsanierung und ein investitionsfreundliches Planungsrecht, die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandort Neue Länder, die gezielte Förderung von Existenzgründern und Unternehmensansiedlungen, die Erhaltung und Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" C. Strukturreformen vorantreiben - die zweiten 5 Schritte - den Aufschwung festigen. I. Forschung und Technologie: In einem umfassenden Maßnahmebündel einschließlich eines Umbaus der Bundeshaushalte ab 2005 gilt es, die Forschungsförderung zu intensivieren, die Technologiefreundlichkeit der politischen und administrativen Rahmenbedingungen zu erhöhen und die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Deutschland braucht einen Wechsel hin zu mehr Chancendiskussion und weniger Risikodiskussion. Dazu ist insbesondere notwendig: eine Reform der staatlichen Förderpolitik mit dem Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern; eine bessere Mobilisierung von Beteiligungs- und Wagniskapital und Mitarbeiterbeteiligungen; mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation, gerade auch wegen der fehlerhaften Ansätze im vor kurzen vom Bundestag verabschiedeten TKG; die Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für Deutschland einschließlich verlässlicher Rahmenbedingungen für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Das muss sich schon in den anstehenden Regelungen des Gentechnikgesetzes niederschlagen; die Verbesserung der Bedingungen der pharmazeutischen Forschung; die Effizienzverbesserung und Evaluation der Ressortforschung des Bundes. II. Föderalismus: Der weltweite Wandel erzwingt auch von der Bundesrepublik schnellere und effizientere politische Entscheidungswege. Die dazu notwendige Föderalismusreform muss zu mehr Transparenz, zu klareren Zuständigkeiten, zu einem fairen Interessensausgleich sowohl zwischen den Regionen wie auch zwischen den staatlichen Ebenen und zu einer Stärkung der Handlungsfähigkeit jeder Ebene führen. Die aktuelle Chance, die die Kommission "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" bietet, darf nicht verspielt werden. III. Niedriglohnsektor: Der Bereich einfacher Tätigkeiten und unterer Lohngruppen muss umfassend reaktiviert werden. Dazu bedarf es neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eines umfassenden Umbaus der Transfersysteme für Langzeitarbeitslose und der Lohnzuschüsse, verbunden mit einer intensiven und flächendeckenden Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. IV: Kommunalfinanzen: Nach dem gescheiterten Anlauf der Bundesregierung in 2003 benötigen wir einen Neuanlauf zur Neuordnung der Kommunalfinanzen, der auch langfristig zu stabilen und verlässlichen Einnahmen der Kommunen führt, einen vollwertigen Ersatz für die abzuschaffende Gewerbesteuer bietet und den Kommunen mehr Spielräume bei den Ausgaben verschafft. V. Große Steuerreform: Die Neuordnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer muss gemäß der Leitlinien des Antrags der CDU/CSU-Fraktion "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21" zu einem grundlegenden Neuanfang mit massiver Vereinfachung und einer Senkung der Steuerlast führen. Die Erbschaftssteuer muss betriebs- und investitionsfreundlich reformiert, die Vermögensteuer gesetzlich aufgehoben werden. |
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