Freiwilligendienste können den Zivildienst nicht ersetzen!
Antje Tillmann zu den Ergebnissen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“

Am heutigen Tag stellte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt den Abschlußbericht der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ vor. Die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die für den Haushalt des Familienministeriums zuständig ist, unterstützt die hier genannten Forderungen bezüglich der Stärkung der Freiwilligendienste. „Ich begrüße ausdrücklich die Öffnung der Freiwilligendienste für alle Altersgruppen und die damit verbundene Auf-wertung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten“ sagt Antje Tillmann.

Skeptisch ist die Haushaltsexpertin allerdings wenn es um den Dreh- und Angelpunkt, nämlich die Finanzierung geht: „An mehreren Stellen weist der Bericht darauf hin, dass der Bund sich nicht in der Pflicht sieht, eventuell anfallende Kosten zu tragen. Frau Schmidt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr nicht um inhaltliche Gestaltung, sondern ganz Vorrangig um die Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Länder und Kommunen handelt. Anregungen der Kommis-sion, wie die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Aufwandsentschädigungen oder Beitragszahlungen für die Unfall- oder Haftpflichtversicherung können unmöglich von Ländern und Kommunen alleine getragen werden“. Der aktuelle Trend der immer stärkeren Belastungen der Städte und Gemeinden scheint sich leider auch in diesem Bereich fortzusetzen.

Zur Zeit gibt der Bund für den Zivildienst rund 840 Millionen Euro pro Jahr aus. Ein großer Teil dieser Summe muss nach Tillmanns Auffassung bei einer Abschaffung des Zivildienstes für die Förderung der Freiwilligendienste zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch die Stiftung, die die Ministerin anregt. Anderenfalls werde die Forderung Schmidts, ab 2008 auf Zivildienstleistende zu verzichten, zu extremen Engpässen im Sozialbereich führen. Ob ein vollständiger Ersatz tatsächlich über die Freiwilligkeit möglich ist, bleibt Antje Tillmanns Auffassung nach sowieso fragwürdig.