Herzog-Kommission nimmt frauen- und familienpolitische Herausforderung an
Auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die richtigen Prioritäten zu setzen: Für Familien mit Kindern

Zum Bericht der Herzog-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

"Die Altersicherung muss sich mehr als bisher an den Lebens- und Erwerbsbiographien von Frauen orientieren. Ziel ist es, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu verbessern" - Diese wichtige Erkenntnis muss nicht zuletzt aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes elementarer gesellschaftspolitischer Grundpfeiler der Rentenpolitik von heute und morgen sein. Es gilt, auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die richtigen Prioritäten zu setzen: Für Familien mit Kindern.

Im aktuellen Bericht der CDU-Kommission "Soziale Sicherheit" haben die Sozialexperten der Union den gravierenden Missstand in der Rentenpolitik angemahnt und damit deutliche Akzente gegen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission gesetzt und Alternativen zu dem rot-grünen Einerlei ohne frauen- und familienpolitischer Perspektive aufgezeigt.

Vor allem die stärkere Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente mit der Verdoppelung auf sechs Entgeltpunkte für ab 1992 geborene und zwei Entgeltpunkte für vor 1992 geborene Kinder sind ein Durchbruch auf dem Weg zu einer eigenständigen Alterssicherung von Müttern. Mit der von der Herzog-Kommission vorgesehenen Beitragsbegünstigung von zehn Euro pro Kind und Monat in der Pflegeversicherung wird die Leistung von Müttern zudem angemessen anerkannt.

Frauen mit Kindern haben in den meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiographien, sie verdienen durchschnittlich weniger als Männer und arbeiten viel häufiger in Teilzeit.

Doch sie sind es, die durch die Erziehung von Kindern einen, wenn nicht den elementaren Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisten. Angesichts der negativen demographischen Entwicklung in Deutschland ist es unverantwortlich, dies zu ignorieren.

Die Bundesregierung und die von ihr eingesetzte Kommission haben an der Lebenswirklichkeit und an den Bedürfnissen von Frauen vorbeigerechnet. Die Herzog-Kommission hat nun klare Alternativen aufgezeigt. Die Erkenntnis, dass wer Familienarbeit leistet, in der Alterssicherung so behandelt werden muss, als ob er Beiträge wie zu Zeiten einer Erwerbsarbeit gezahlt hätte, ist für die Union nicht neu - sie ist elementarer Bestandteil unserer Idee der Wahlfreiheit für Eltern.

Die rot-grüne Bundesregierung tut sich aus ideologischer Verblendung weiterhin schwer, anzuerkennen, dass nicht alle Mütter und Väter Erwerbsarbeit in Vollzeit und Familienarbeit vereinbaren wollen und können. Damit verschließt Rot-Grün die Augen vor der Lebenswirklichkeit junger Familien in Deutschland und treibt später gerade Mütter in die Altersarmut - das ist mehr ein Armutszeugnis für Rot-Grün!