„Finger weg vom Erziehungsgeld“
CDU - Bundestagsabgeordnete warnt vor der Absenkung der Einkommensgrenzen

„Das Vorhaben des Bundesfinanzministers Hans Eichel, die Einkommensgrenzen für den Erhalt des Erziehungsgeldes abzusenken, konterkariert alle Versprechungen, die diese Regierung Familien gemacht hat“, so die Erfurter CDU - Bundestagabgeordnete Antje Tillmann.

Während Familienministerin Renate Schmidt noch mit ihrem Modell eines Zuschlages zum Kindergeld wirbt, beschneidet der Finanzminister weitere familienfreundliche Maßnahmen. Und das, obwohl die finanzielle Belastung auf Grund des Erziehungsgeldes für den Bundeshaushalt in den letzten Jahren sogar gesunken ist:
Das Erziehungsgeld ist schon jetzt so unattraktiv, dass die Haushaltsstelle wegen geringer Abfrage von 3.458 Mrd. € im Jahr 2002 auf 3.270 Mrd. € um 188 Mio. € in diesem Jahr gesenkt wurde.

Im Jahr zuvor fand ebenfalls eine Absenkung der Haushaltsstelle um rd. 80 Mio. € statt.
„So werden wir die Bereitschaft junger Paare, Kinder zu bekommen, nicht erhöhen“, schimpft Antje Tillmann.

„Mittlerweile müsste doch auch der Finanzminister mitbekommen haben, dass die Kinderlosigkeit das größte wirtschaftliche Problem Deutschlands ist.“
Thüringen ist neben Bayern und Baden - Württemberg das einzige Land, in dem ergänzend zum Bundeserziehungsgeld noch ein eigenes Landeserziehungsgeld gezahlt wird.
„Und wir haben dies trotz der erheblichen finanziellen Probleme aufrechterhalten. Über 70% aller Familien nehmen das Landeserziehungsgeld, welches vom 24. bis zum 30. Lebensmonat des Kindes gezahlt wird, in Anspruch. Dafür stellt der Freistaat jährlich 20,26 Mio. € in den Haushalt ein“, so ergänzt Antje Tillmann.

Als Berichterstatterin für den Etat des Familienhaushaltes ist Antje Tillmann enttäuscht, dass dieser Haushalt wieder zur Deckung des Gesamtdefizits herangezogen wird:
Im letzten Jahr wurden aus dem Etat 100 Mio. € beim Zivildienst gestrichen, was zu erheblichen Problemen bei Behindertenfahrdienst, Seniorenbetreuung und Jugendclubs geführt hat.

„Schade, dass nach der CDU Thüringen auch die SPD im Freistaat einen
Antrag zur Familienpolitik verabschiedet hat, sich aber bei der
Bundes-SPD ganz offensichlich niemand an diese Beschlüsse erinnert.“