Abbau des Zivildienstes geht weiter.

"Die Bundesregierung scheint beinahe täglich ihre Meinung zu Thema Wehr und Zivildienst zu ändern" sagt die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Sie betreut als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss den Bereich Zivildienst. Gerade erst mussten die Träger der sozialen Projekte, die Zivis beschäftigen, monatlich 66 Euro mehr bereit stellen,
da die Bundesregierung die Sparschraube in diesem Feld kräftig angezogen hat. Eine ganze Reihe von Trägern verzichten seitdem auf Zivildienstleistende. Die Übrigen nahmen diese Belastung hin, denn ihnen wurde Planungssicherheit versprochen.

Obwohl die Träger die letzten Einschnitte kaum verkraftet haben, geht das Sparen munter weiter. Die Bundesregierung teilte zwar noch Ende März im Rahmen einer Anfrage schriftlich mit: "Derzeit sind weder Dienstzeitverkürzungen noch Änderungen der Tauglichkeitskriterien geplant". Gestern erklärte man jedoch die Absenkung des Einberufungsalters von 25 auf 23 Jahre und die mögliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. "Zu glauben, der Zivildienst werde von einer verkürzten Wehrdienstzeit nicht betroffen sein, ist unter Berücksichtigung der Wehrgerechtigkeit absurd" sagt Tillmann. Und sie ahnt wohin die Reise geht: "Die Grünen wollen die Wehrpflicht komplett abschaffen und sie scheinen sich durchzusetzen".

Der Zivildienst erfüllt nach Auffassung der Erfurterin Tillmann eine wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgabe, die nicht ersatzlos über Bord geworfen werden darf. "Ob man es wahr haben möchte oder nicht, ein guter Teil unserer sozialen Projekte stützt sich auf die Arbeit und das Engagement dieser jungen Männer. Alle diejenigen Alten und Kranken, die auf die Dienste der Zivildienstleistenden angewiesen sind, lässt die Bundesre-gierung alleine." Sie fordert Rot-Grün auf, endlich ein schlüssiges Konzept für Wehr- und Zivildienst zu erarbeiten, dass über kurzfristige Sparerfolge hinausgeht. Eine Ausweitung von Angeboten beispielsweise zum "Sozialen Jahr" müsste zwangsläufig mit einer Einschränkung beim Zivildienst einhergehen.