Berlin, 9. September 2004

Rede zum Haushaltsgesetz, Einzelplan 17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, es ist schon geschickt, die Diskussion über das TAG zeitgleich mit den Haushaltsberatungen hier ins Haus einzuführen. Das täuscht darüber hinweg, dass die Finanzierung dieses Gesetzes in Ihrem Etat jedenfalls nicht zu finden ist. Der Hinweis, dass das verfassungsrechtlich nicht möglich sei, hat jedenfalls Ihrer Kollegin Bulmahn bisher nicht imponiert. Sie hat Ihnen mit dem Ganztagsschulprogramm vorgemacht, wie eine Idee des Bundes sehr wohl im Bundeshaushalt etatisiert werden kann.

Es ist auch ausgesprochen geschickt, das Elterngeld ausgerechnet jetzt in der Presse zu lancieren, obwohl dieser Vorschlag Ihnen schon im Oktober letzten Jahres von Herrn Professor Rürup in einem Projekt vorstellt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt waren Sie aber gerade damit beschäftigt, das Erziehungsgeld abzuschaffen bzw. die Grenzen zu senken. Deshalb haben Sie seinerzeit den Vorschlag zum Elterngeld von Professor Rürup in der gemeinsamen Presseerklärung einfach verschwiegen. Jetzt passt es Ihnen in den Kram, denn jetzt müssen Sie es nicht finanzieren; im Haushalt findet sich dazu jedenfalls kein einziger Euro.

All das soll darüber hinwegtäuschen, dass Ihr Etat auf dem Papier um 4,4 Prozent gekürzt wurde; das ist die größte Kürzung nach dem Bauetat. Rechnet man auch noch die Mittel für den Kinderzuschlag heraus, der, obwohl Sie das immer wieder behaupten, keine zusätzliche Leistung für die Familien ist – lesen Sie nur die Begründung zum Gesetz; ganz überwiegend ist es einfach ein Ausgleich für Sozialhilfe –, kommt man auf eine Kürzung des Familienetats von über 10 Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das zu Ihren großen Plänen der Familienförderung passt, die Sie im Moment in der Presse verkünden.

Diese ganz massiven Einsparungen begründen Sie großzügig mit Koch/Steinbrück. Die Mittel für den Zivildienst sollen um 85 Millionen Euro gekürzt werden und Sie entblöden sich nicht, zu behaupten, das sei ein Ergebnis des Koch/Steinbrück-Papiers. Interessanterweise taucht der Zivildienst in diesem Papier überhaupt nicht auf. Aber das Koch/Steinbrück-Papier wird ja zur großen Entschuldigung für alle Einsparmaßnahmen dieser Regierung. Seien Sie gewiss: Wir werden Sie jeweils darauf hinweisen, wenn Sie da die Unwahrheit sagen.

Nun ist es schon schlimm genug, dass Sie den Zivildienst zusammenstreichen. Aber noch schlimmer ist, dass Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, der Zivildienst könne durch Freiwilligendienste ersetzt werden. In einer Vorversion des Berichtes der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“, in der Sie erklären lassen, dass die Freiwilligendienste die Lücken füllen, sagt Ihr Haus – ich zitiere –:

… selbst wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für neue … Freiwilligendienste bejaht werden könnte, … läge doch die Finanzierungsverantwortung auf Seiten der Länder …

In der Endfassung dieses Berichtes steht das nicht mehr. Selbst wenn ich unterstelle, dass es sich hierbei nicht um Absicht handelt, denke ich doch, dass es Ihnen sehr gelegen kommt, wenn alle Träger der Freiwilligendienste darauf warten, dass der Bund die Freiwilligendienste mit finanziert. So richtig ehrlich ist das nicht. Sie machen Geschäfte zulasten Dritter, wie schon beim TAG und bei den Jugendprogrammen.

Ich kann nur alle Beteiligten davor warnen, zu glauben, dass der Bund ein flächendeckendes Netz an Freiwilligendiensten finanzieren könnte. Gerade in diesem Haushalt 2005 werden nämlich die Mittel für Freiwilligendienste und Ehrenämter wieder um fast 1 Million Euro gekürzt.

Nächstes Beispiel: Kinder- und Jugendplan. Hier betragen die Kürzungen 5,6 Millionen Euro. Ich sage ganz offen: Das ist ausnahmsweise einmal tatsächlich auf Koch/Steinbrück zurückzuführen. Diese Einsparung tragen wir dem Grunde nach mit. Interessant ist dennoch, welche Schwerpunkte Sie setzen und wie die Verteilung der Mittel aussieht. Sie haben jedes Jahr neue Ideen, lächeln auf Glanzbroschüren für neue Programme – ich gebe zu, Sie machen das sehr charmant – und lassen sich für schicke Projekte feiern, so zum Beispiel bei der Beteiligungsbewegung oder beim Projekt „Wir hier und jetzt“, das früher „Jugend bleibt“ hieß. Wie gesagt, Sie legen Programme auf und lassen sich feiern. Aber sobald das Projekt zu Ende bejubelt ist und die knochenharte Routinearbeit anfängt, verweisen Sie auf die eigentlich zuständigen Kommunen.

Das, verehrte Frau Ministerin, ist nicht sehr fair.

Wir sollten ehrlicherweise die Gelder nehmen, wie ich es hier im letzten Jahr schon vorgeschlagen habe, und die Arbeit von den Kommunen und Ländern sofort machen lassen. Dann kann man auf die Glanzbroschüren verzichten. Ich nenne als weiteres Beispiel das freiwillige kulturelle Jahr. Die Festveranstaltung findet erst im Oktober statt, aber Sie lassen jetzt schon mitteilen, dass nach dieser Festveranstaltung die Mittel für diese Projekte zusammengestrichen werden. Ich bin gespannt, ob die Staatssekretärin diese Tatsache im Oktober den jungen Menschen und den Trägern mitteilt.

Frau Ministerin, im Rahmen von Projektbeteiligungsbewegungen werden sehr bizarre Projekte finanziert, unter anderem der 100. Geburtstag der Sozialistischen Jugend. Darüber kann man sich ärgern. Aber ich sehe eine sehr viel größere Gefahr an dieser Stelle. Sie gewöhnen einer ganzen Generation von Jugendlichen an, dass es nicht mehr ein Sinn an sich ist, Kröten zu schützen, alte Leute zu besuchen oder sich in der Schule zu engagieren. So richtig schlau ist Engagement nur, wenn man das passende Förderprogramm dazu findet. In Deutschland wird „Fußball gegen Rechts“ gespielt und gebastelt unter dem Motto „Demokratie heute“.

Graffitischmierereien werden aus dem Förderprogramm des Bundes finanziert. Sie finanzieren Schülervollversammlungen, die an Tausenden von Schulen ohne weiteres Aufsehen stattfinden. Aber wird diese Versammlung „Schülermitbestimmung als Open-Space“ genannt, bekommt man dafür Fördermittel. Meine Generation muss ja bescheuert gewesensein, all diese ehrenamtlichen Arbeiten gemacht zu haben, ohne erst nach einem Förderprogramm Ausschau zu halten.

Frau Ministerin, ich halte es für gefährlich, wenn wir jungen Menschen anerziehen, dass man sich erst nach Geld umschauen muss, bevor man sich engagiert. Wir werden jedes einzelne Programm in den Haushaltsberatungen darauf überprüfen.

Ich hoffe sehr, dass Sie bei dieser Überprüfung anwesend sind.

Ich hätte gerne weniger geschrieen. Aber dazu waren Sie einfach zu laut.

Ich danke Ihnen.