Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Wochen waren für uns Haushälter sehr anstrengend. Bei allem Sitzungsstress erleichterte mir der freundliche Umgang untereinander, insbesondere mit der Kollegin Hagedorn als Hauptbericherstatterin, aber auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen, die Arbeit sehr.
Auch Sie, Frau Ministerin Schmidt, haben zusammen mit Ihren Staatssekretären zu einer netten Atmosphäre beigetragen. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses und des Finanzministeriums sowie der übrigen beteiligten Behörden haben in bewundernswerter Weise jede aufkommende Frage schnell und zufriedenstellend
beantwortet. Für diese Zusammenarbeit möchte ich Ihnen danken.

Schade, dass sich diese gute Zusammenarbeit nicht in fachlicher Sicht fortgesetzt hat. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir über inhaltliche Dinge ebenso offen diskutiert hätten wie wir dies im Umgang miteinander getan haben.
Tatsächlich haben Sie dies aber nur dort getan, wo sie aufgrund der Bundesratsmehrheit dazu gezwungen wurden.
Im Übrigen haben Sie getreu dem Motto des Bundeskanzlers „Mehrheit ist Mehrheit“ oft sogar ohne Diskussion unsere Vorstellungen vom Tisch gewischt.
Ich will Sie deshalb hier noch einmal erläutern :

1. Wahlfreiheit für Familien
Alle bisher vorgetragenen Vorstellungen Ihrerseits beschränken sich auf Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für Fremdbetreuung. Die Möglichkeiten der Kindererziehung durch Eltern selbst verschlechtert sich durch jede Steuererhöhung und jede Lohnnebenkostensteigerung.
Für die Eltern wird es immer schwieriger, auf ein Gehalt zu verzichten zugunsten der Kindererziehung.

Auch die von Ihnen angekündigte Betreuung von Unter-Dreijährigen hat nach der ersten Bestandsaufnahme in den Ländern einen heftigen Dämpfer erhalten. Mit den prognostizierten 1,5 Mrd. Euro kommen die Kommunen bei weitem nicht aus. Darüber hinaus wehren sich auch gerade ländlich geprägte Gemeinden gegen eine Pauschalverpflichtung, 20 % Kinderkrippenplätze zu schaffen. Hier sind individuelle Lösungen gefragt wie zum Beispiel ein Tagesmütterkonzept.
Wir halten es auch nach wie vor für richtig, zeitgleich die Situation der Familien zu verbessern, die sich für eine persönliche Betreuung ihrer Kinder entscheiden und wir werden hierfür auch weiter kämpfen. Die, die sich dazu entscheiden, Kinder selbst zu betreuen, zahlen nach Ihrem Konzept die Fremdbetreuung für andere mit.

2. Jugendarbeitslosigkeit
Auf die erheblich gestiegene Jugendarbeitslosigkeit reagieren Sie erneut mit Sonderprogrammen:
Mit dem Programm „Jugend bleibt“ wollen Sie für 2,5 Mio. € junge Menschen dazu motivieren, nicht aus den Neuen Ländern abzuwandern. Sie wollen durch Projektnetzwerke und Kommunikation eine „ positive Aufbruchsstimmung“ schaffen, die bei den jungen Leuten zu einer besseren
„Identifikation mit der Heimatregion“ führt.
Glauben Sie mir, den jungen Leuten fehlt es keineswegs an Heimatbindung,- ihnen fehlt es schlichtweg an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Und Sie haben mit Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik diese Situation mit verursacht.
Durch ständige Steuererhöhungen, steigende Lohnnebenkosten, bürokratische Hürden und Schwächung der Finanzkraft der Kommunen zu Lasten der Investitionen, haben Sie mit dazu beitragen, dass wir einen Insolvenzrekord gerade bei den mittelständischen Betrieben haben, die
80 % der Ausbildungsplätze stellen.
Auch die Steuererhöhungen im sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetz würden wegen der Verschlechterungen bei der Abschreibung und der Eigenheimzulage erneut zu Arbeitsplatzverlusten zum Beispiel im Baugewerbe oder im Gartenbau führen.

Und die einzige Antwort auf diese Situation ist die Androhung einer Ausbildungsplatzzwangsabgabe durch den Bundeskanzler.
Ganz abgesehen davon, dass das von Ihnen verabschiedete Harz-Konzept II ein Verharren im Heimatland ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz nur noch ganz schwer möglich macht. Vermutlich hat sich dieses Programm schon vor der Ausschreibung erübrigt.
Da hilft Ihnen auch kein Sonderprogramm „Jugend bleibt“.
Geben Sie dem Mittelstand Luft zum Atmen, dann wird er auch wieder in der Lage sein, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen!

3. Fragwürdige Förderprogramme gegen Rechtsextremismus
Ganz deutlich, dass Sie eine ernsthafte Diskussion über Ihre politischen Entscheidungen nicht zulassen, wird es beim Thema „Förderprogramme gegen Rechtsextremismus“.
Obwohl neben SPD- Jugendpolitikern auf kommunaler Ebene auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Ergebnis kommt, dass das von uns allen angestrebte Ziel, Extremismus zu verhindern , durch diese teuren Programme wohl nicht erreicht wird, sind Sie nicht bereit, sie in Frage zu stellen. Berlins Innensenator Körting (SPD) gibt in diesem Zusammenhang sogar an, die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten habe sich trotz eigener zusätzlicher Landesprogramme verdoppelt.
Nein! Sie wollen hier Aktionismus zeigen um jeden Preis : Vielleicht machen Sie sich die Mühe und besuchen die leider schon wieder angekündigten NPD - Demos in den neuen Ländern : Sie werden feststellen, dass der bürgerschaftliche Widerstand nicht von den in Ihrem Förderprogramm begünstigten Verbänden, sondern von einfach engagierten Menschen völlig ohne Fördermittel organisiert wird.
Leider sind Sie unserem Antrag, diese Mittel den Kommunen für kommunale Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen, nicht gefolgt. Vor Ort können diese Gelder in die Jugendförderplanung langfristig und effektiv eingebracht werden.
Insbesondere könnte die Wirksamkeit zeitnah überprüft werden und wesentlich flexibler auf Veränderungen reagiert werden.

4.Jugendmedienschutz
Ich komme nun auf die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, vormals „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“, zu sprechen.
Die Bundesprüfstelle hat mit einem neuen Namen auch eine Erweiterung ihrer Kompetenzen erhalten.
Diese neuen Aufgaben stehen vor allem in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zum 01. April 2003.

• Der Kreis der Antragsteller wird drastisch erweitert. Neben den bisher antragsbefugten Jugendämtern, werden alle deutschen Behörden und alle anerkannten Träger der freien Jugendhilfe antragsberechtigt sein. Die Zahl der Antragsteller erfährt einen neuen Anstieg.
• Die Bundesprüfstelle kann laut Gesetzesnovelle auch ohne Antrag tätig werden.
• Ihre Zuständigkeit wird auf die elektronischen Medien ausgedehnt.

Die Bundesmedienanstalt (?) wird durch die öffentliche Diskussion weit mehr als vorher von Eltern abgefragt. Genau das wollten wir alle :
Stärkere Erziehungskompetenz der Eltern !

Selbst der Gesetzentwurf vom 13.05.2002 weist darauf hin, dass durch die Ausweitung der Kompetenz der Prüfstelle es zu zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt kommen könne. Alle Redner auch Ihrer Fraktion haben die neuen Aufgaben als wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes dargestellt, jetzt, wo es zum Schwur kommt, haben Sie alle diese öffentlichkeitswirksamen Reden vergessen und unseren Antrag auf Verbesserung der Personalstruktur diskussionslos abgelehnt.
Schade, dass Sie wieder ihren Worten keine Taten folgen lassen.

5. Umgang mit freien Trägern ( Beispiel Zivildienst )
Im Regierungsentwurf des Einzelplanes 17 lasteten Sie die Einsparvorgabe aus dem rot -grünen Zukunftsprogramm in voller Höhe von rund 90 Millionen Euro den Leistungen für Zivildienstleistende an. Konkret bedeutet dies eine Absenkung des Bundeszuschusses für die Beschäftigung Zivildienstleistender von 70 auf 50 %. Eine erhebliche Mehrbelastung der Träger sozialer Leistungen, vom Pflegeheim bis zum Jugendklub.
Sicher haben Sie mit den Spitzenverbänden Verabredungen zur Verringerung der Zuschüsse getroffen, die Konsequenzen aber tragen die kleinen Kirchengemeinden, die die höheren finanziellen Belastungen nicht mehr tragen können. Die Konsequenz Ihrer Politik ist: Zivis nur für große, leistungsfähige Träger. Die Leidtragenden sind in letzter Konsequenz jene kleinen Initiativen, die vielleicht gekoppelt mit ehrenamtlicher Arbeit, versuchen, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten.
Ganz abgesehen davon, dass das Verfahren in den Haushaltsberatungen weitere 10 Mio. Euro Kürzung vorzunehmen und damit den Kompromiß zu konterkarieren, jede Bereitschaft freier Träger öffentliche Aufgaben
zu übernehmen, dämpft.
Die Planungssicherheit ( - das Gesetz sollte ja zum 01. März in kraft treten ) lasten Sie nun dem Bundesrat an, der diese gravierenden Einschnitte auf ihre Auswirkungen prüfen lassen will.
Tatsächlich haben Sie - wie auch in vielen anderen Gesetzen - die Zeitschiene für das Verfahren so eng gestrickt, dass weder wir als Parlamentarier noch der Bundesrat den Entwurf vor dem Inkrafttreten verabschieden konnte.
Ich appelliere an Sie, sich rechtzeitig vor dem 31.12.2003 mit den Trägern und mit uns über die Zukunft des Zivildienstes im nächsten Jahr zu diskutieren!

Und wenn ich die öffentlichen Streitigkeiten zwischen Ihnen, Frau Schmidt und Ihrem Verteidigungskollegen Struck verfolge, dann finde ich es zwar anerkennenswert, dass Sie entgegen Ihrer persönlichen Auffassung für den Zivildienst kämpfen.
Leider sind Sie dabei aber nicht sehr erfolgreich :
Hören Sie - als Gesamtkabinett - auf, die Träger zu verunsichern !
In diesen Zeiten den Zivildienst ( und damit auch den Ersatzdienst beim THW, bei den freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz) in Frage zu stellen ohne Alternativkonzepte, ist wirklich zynisch. Wie wollen Sie künftig diese Dienste sicherstellen, wenn Sie ständig den Etat des Bundesamtes für Zivildienst zum Löcherstopfen im Gesamthaushalt verwenden ?

Dass Sie seit gestern wegen Buchungsfehlern im Bundesamt für Zivildienst 30 Mio. Euro Mehrbedarf für Rentenbeiträge für Zivildienstleistende anmelden, will ich nicht weiter kommentieren.

Dass Sie es aber für möglich halten, diese 30 Mio. Euro (zusätzlich zu einer Kürzung von 158 Mio. Euro im Verhältnis zum Ansatz 2002) aus dem etatisierten Erziehungsgeld zu nehmen, weil vom 1.1.- 17.3. die durch die Familien abgeforderten Mittel dramatisch zurückgegangen seien, ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Familienpolitik.
Bei all den großen Ankündigungen zur Familienförderung scheinen die Familien nicht mitzugehen. Die geplanten Kinder werden nicht geboren!

6. Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung
Klassisches Beispiel für meine These, dass Sie sich nur unter Druck mit unseren Vorstellungen auseinandersetzen, ist das viel beschworene Ganztagsschulprogamm :
Aus der ursprünglich vorgesehenen Fassung mit 10.000 neuen Ganztagsschulen unter Bundesaufsicht mit vom Bund genehmigten pädagogischen Konzept wird hoffentlich ein flexibles Instrument zur Verbesserung verschiedener Formen der Ganztagsbetreuung.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass ein solches Programm auf Bundesebene nichts verloren hat.
Da wir Sie offensichtlich nicht davon überzeugen können, unserem Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage zuzustimmen, um die Kommunen selbst in die Lage zu versetzen, bedarfsgerecht auf die örtlichen Gegebenheiten mit Schulprogrammen zu reagieren, werden wir mit allen demokratischen Mitteln darum ringen, dass unsere Vorstellungen von Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden.
Hierzu gehört vorrangig die Freiwilligkeit in den Nachmittagsstunden, hierzu gehört die Einbindung der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit, die dauerhafte Finanzierbarkeit durch die Schulträger und die Bedarfsorientierung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.
Und lassen Sie mich zu Äußerungen des Staatssekretärs Matschie mit Blick auf die neuen Länder noch eins hinzufügen : Uns ist auch wichtig, dass bestehende Ganztagsschulen in das Konzept mit aufgenommen werden. Bisher stimmt es nämlich eben nicht, dass das Programm für Sanierung und Verbesserung bestehender Angebote genutzt werden kann. Sollte dieser Passus in den Verhandlungen mit den Ländern nicht aufgenommen werden, geht das gesamte Programm an den Neuen Ländern vorbei, da wir ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen, allerdings auf zum Teil traurigen baulichen Niveau haben.
Hier ist es nur gut, dass die Bundesländer ein Wörtchen mitzureden haben.

Wir werden weiterhin für unsere Vorstellungen mit Ihnen streiten. Vielleicht machen Sie sich die Mühe, sich wirklich einmal mit uns bei der Suche nach dem besten Weg auseinanderzusetzen. Ich freue mich darauf !