Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), hatte ich erstmals das Vergnügen den Einzelplan 17 durchzuarbeiten.
Dies ist der erste Haushalt nach der Bundestagswahl und damit natürlich die Stunde der Wahrheit für die Umsetzung der Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf.

Macht man sich die Mühe, diesen Haushaltsentwurf mit dem zu vergleichen, was Sie als Regierungskoalition versprochen haben, so findet man diese Versprechen nur ganz fragmentarisch wieder :

Versprechen 1 :
Kindergelderhöhung auf 200 Euro
Fehlanzeige !

Hier haben Sie sich diesmal nicht mal die Mühe gemacht, wie in der Vergangenheit mit dem Erreichen des Ziels anzufangen. Zugegeben eine "mittelfristige Erhöhung" - wie es in Ihrem Programm steht, ist je nach Sichtweise auch noch 2010 oder 2015.

Versprechen 2 :
Anspruchsvolles, bedarfsorientiertes Betreuungsange-bot im Kinderkrippenalter
An anderer Stelle wurde schon gedroht, dass gesetzliche Regelungen für ein verbindliches Angebot für 20% der Kinder in Krippen in den Kommunen geschaffen werden sollen.
Als Finanzierungsvorschlag hierfür wurden 1,5 Milliarden Euro aus Einsparungen aus den Hartz-Vorschlägen hierfür in Aussicht gestellt. Ich bin sehr gespannt, wie eine solche Finanzierung dann im Haushalt eingestellt wird. Für 2003 haben Sie immerhin schon einmal eine Arbeitsgruppe im Haushalt errichtet. Solche Arbeitsgruppen haben sich ja schon bei "Hartz" bewährt.

Versprechen 3 :
4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen
An dieser Stelle findet man tatsächlich die Umsetzung eines Wahlversprechens.
Dabei will ich auch gern darüber hinwegsehen, dass nicht, wie versprochen, jährlich 1 Milliarde Euro pro Jahr an Finanzierungshilfen zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern für 2003 nur 300 Millionen Euro.

Fragwürdig halte ich an diesem so öffentlichkeitswirksamen Programm zwei Dinge :

1. (Gewerbesteuerumlage)
Wenige Seiten vor diesem Programm erscheint im Haushalt bei den Einnahmen des Bundes aus Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung der Umlage genau der Betrag, den Sie jetzt den Kommunen als Finanzhilfe beifallheischend zurückgeben wollen.

2. (Äußerungen Staatssekretär Matschie )
Das entscheidendere Argument gegen die Art dieses Programms liefern allerdings Äußerungen des Staatssekretärs Matschie, der die Ausreichung der Mittel an Länder und Kommunen von der Vorlage "eines pädagogischen Konzeptes" abhängig macht.

Wenn dieses Förderprogramm nur dazu dient, bildungspolitische Kompetenzen an den Bund zu ziehen, werden Sie Widerstand nicht nur von der Kultusministerkonferenz erwarten können.

Qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung ja, aber unter Beachtung der Länderzuständigkeiten.

Deshalb bleibt die Frage, warum man die finanziellen Mittel nicht direkt da beläßt, wo die Aufgaben zu erfüllen sind.

Stimmen Sie unserem Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage zu, dann haben Sie die 4 Mrd. Euro da, wo Sie sie auch hingeben wollen.

Tatsächlich gibt es auf Länderebene ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie eine solche Ganztagsbetreuung aussehen könnte. Von verbindlicher Ganztagsbeschulung bis zum freiwilligen Angebot am Nachmittag mit qualitativ hochwertigem Förder- und Freizeitangebot liegen Konzepte vor.

Für die neuen Länder weise ich ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund großer Anstrengungen in der Vergangenheit ein zahlenmäßig gutes Angebot vorliegt. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der Verteilungsschlüssel nicht zu Lasten der neuen Länder geht.

Und - und deshalb gehört es trotz Einstellung im Bildungsetat auch in unsere familien- und jugendpolitische Diskussion : Wir müssen sehr darauf achten, dass mit einem verbindlichen Ganztagsangebot nicht die bewährte, gute hochwertige Jugendverbands- und Jugendkulturarbeit oder auch nur die Arbeit der Sportverbände untergeht : Wenn ich bis 17 Uhr verbindlich in der Schule bin, überlege ich mir, ob ich denn nahtlos zum Sport, zum Umweltverband oder zur Kunstschule gehe. Schulpflichtangebot macht hier gegebenenfalls mehr kaputt als damit erreicht werden kann. Uns geht es um eine Vernetzung beider Bereiche mit verbindlichen Betreuungszeiten, auf die sich Eltern auch verlassen können.

Versprechen 4 :
Wahlfreiheit von Familie und Beruf
Eines Ihrer Wahlversprechen war die Freiheit von Familien, zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderwunsch und der Entscheidung für ein zeitweises Aussetzen im Beruf zugunsten der Kindererziehung selbst entscheiden zu können.
Diese Wahlfreiheit gibt es tatsächlich : keiner jungen Mutter und keinem jungen Vater bleibt es verwehrt, sich eine Zeitlang ausschließlich der Erziehung der Kinder zu widmen. Das Problem ist nur, diese Entscheidung zahlen die jungen Eltern überwiegend selbst.

Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, dienen aber ausschließlich der Fremdbetreuung von Kindern. Ob Ganztagsschulen oder Kinderkrippenplätze, Sie wenden Steuermittel auf, um die Betreuung von Kindern außerhalb der Familie sicherzustellen.

Wir halten für richtig, die Situation von berufstätigen Müttern und Vätern zu verbessern. Wir halten nicht für richtig, wie Sie damit umgehen.

Die Situation von Eltern, die sich entschieden haben, einen erheblichen Teil der Kindererziehung selbst zu erbringen, verbessern Sie nicht. Ganz im Gegenteil : durch neue höhere Abgabenlasten im Steuer- und Sozialbereich erschweren Sie den Eltern die Möglichkeit, eine Zeitlang auf ein oder ein halbes Gehalt zu verzichten.
Das ist keine Wahlfreiheit, das ist "Lufthoheit über den Kinderbetten" und Bert Rürup hat seinen Teil daran, wenn er davor warnt, Frauen die Möglichkeit, sich der Erziehung zu widmen, zu erleichtern.

Rürup sagte wörtlich :

"Der Anteil der unter 20-jährigen geht in den nächsten 40 Jahren von derzeit rund 21 Prozent auf 15 Prozent zurück. Den mit dem Anstieg des Altenquotienten verbundenen Verteilungsproblemen der Gesellschaft kann umso besser begegnet werden, je höher das Wirtschaftswachstum ist. Aus diesem Grund sollten kinder- und familienpolitische Maßnahmen Frauen keinen Anreiz geben, sich aus ihrem Beruf zurückzuziehen. Erziehungs- und Elterngehalt als Ersatz für Erwerbsarbeit ist abzulehnen."

Das ist nicht unsere Politik !

Wir bleiben bei unserer Forderung , auch Erziehungsleistung als gesellschaftliche Leistung anzuerkennen. Wir werden auch weiterhin mahnen, dass Familien, die ihre Kinder ganz oder teilweise selbst erziehen und großziehen wollen dies tun können. Und mit uns wird es keine einseitige Förderung von Fremderziehung geben ohne gleichwertige Leistung für die Erziehung in der Familie.

Wir wollen die wirkliche freie Entscheidungsfreiheit !

Versprechen 5 :
Eigenheimzulage
Hier steht Ihre freundliche Ankündigung, die Zulage familienfreundlich umzugestalten.
Dieses Versprechen haben Sie auf recht bizarre Weise eingelöst :
Für Paare ohne Kinder haben Sie diese auf 0 Euro reduziert und für Familien halbiert. Dies als Verbesserung für Familien zu verkaufen, ist schon eine Marketing-Leistung. Abgesehen von den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, die an anderer Stelle zu diskutieren sein werden, liegen Sie familienpolitisch hier auch völlig daneben : Gerade in den Neuen Ländern, aber auch in Westdeutschland wird der Bau des privaten Eigenheims sehr häufig dazu genutzt, Großeltern in räumlicher Nähe zu Kindern und Enkeln unterzubringen. Damit wird dem Wunsch der älteren Generation Rechnung getragen, möglichst lange im familiären Umfeld weitgehend selbstverantwortlich zu leben.

Sie haben dieses Problem offensichtlich auch erkannt - Sie reagieren leider nicht mit Lösungen sondern mit umfangreichen Studien und Gutachten. Ich werde hierauf später zurückkommen.

Viel schlimmer finde ich jedoch die aufgrund großer Proteste eingebaute "Später-Kind -Variante":

Nach neuer Fassung können Paare die Eigenheimzulage jetzt auch bekommen, die spätestens im dritten Jahr nach Fertigstellung ein Kind bekommen.

Eine solche Regelung kann sich nur jemand ausdenken, der glaubt, schwanger würde man werden durch Ankreuzen im Terminkalender.

Das ist zynisch den 10% aller Paare gegenüber, die ungewollt kinderlos bleiben und lange Jahre belastende Anstrengungen unternehmen.

Die bisherige Regelung von der geänderten Eigenheimzulage und dem Verlust einer Jahreskinderzulage war in den Auswirkungen erheblich familienfreundlicher.

Nach Ihren Vorstellungen kostet der verpasster Geburtstermin jetzt 16.800 €.

Zu der Enttäuschung, kein Kind bekommen zu können, kommen dann möglicherweise noch wirtschaftliche Probleme hinzu, wenn die Eigenheimzulage in die Finanzierung fest eingeplant wurde.

Neben diesem Vergleich des Haushaltes mit den Wahlversprechen muß man feststellen, dass der Einzelplan 17 von einschneidenden Einsparungsmaßnahmen überwiegend verschont bleibt.

Über folgende Bereiche werden wir aber in den Haushaltsverhandlungen reden müssen:

a) Förderung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe

Hier sollen sich die Mittel bis 2004 auf 40% reduzieren. Allein der Kürzungsanteil von 2002 auf 2003 in Höhe von 358 000 € wird dem Netzwerk der Ehrenamtlichen weggenommen, um ein hauptamtlich organisiertes Koordinierungsbüro einzurichten.
In der Begründung zur Kürzung wird darauf verwiesen, dass im Jahr 2001 als Jahr des Ehrenamtes besonders viele Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn aber kurz danach ein solcher Einbruch geschieht, dann zeigt das deutlich die Wertigkeit der Ehrenamtlichen Tätigkeit.

Sollten Sie darauf verweisen, dass der Titel zur Förderung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe bis zu 500 000 € gegen den Kinder- und Jugendplan des Bundes deckungsfähig ist, sage ich Ihnen schon im Voraus, dass dies bei gleichzeitiger Absenkung des KJP ( Kinder- und Jugendplanes ) um 2,5 Millionen € vermutlich kaum realisierbar ist.

b) Kinder- und Jugendplan des Bundes

Leider finden sich in den Erläuterungen keinerlei Gründe für die Absenkung um 2, 5 Millionen €. Auch im weiteren Text wird der Eindruck erweckt, dass eine Rechtfertigung dieser Kürzung nicht gegeben ist. Hätten diese Gründe ihren Ursprung in der allgemeinen Finanzsituation, so hielte ich dies noch für eine Rechtfertigung.

Allerdings beschäftigt auch der Kinder- und Jugendplan den Rechnungsprüfungsausschuß Anfang nächsten Jahres, weil offensichtlich die ausgereichten Mittel nicht umfassend auf ordnungsgemäße Verwendung geprüft werden.

Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung scheinen also auch hier dringend geboten.

Tatsächlich sammeln sich neben dem KJP eine Reihe von Programmen an, die spontan beschlossen wurden und außerhalb der grundsätzlich bewährten Strukturen des Planes laufen. Häufig fehlt Ihnen damit die Vernetzung sowohl zu anderen Bundes-, als auch Landes- und Kommunalprogrammen.

Beispiel Rechtsradikalismus

So gibt es eine ganze Reihe von Förderprogrammen, deren Effektivität stark bezweifelt werden muss:

Im Bundeshaushalt sind in drei verschiedenen Titeln Programme gegen Gewalt und Rechtsextremismus in der Gesamthöhe von 26 Millionen € eingestellt. Eine Summe, die sich im Verhältnis zum Gesamtetat des KJP von 111 Millionen € durchaus sehen lassen kann. Fachleute auf Landes- und kommunaler politischer Ebene haben aber erhebliche Zweifel, ob mit diesen Geldern der von allen gewünschte Effekt, Jugendliche zu Toleranz und Fremdenfreundlichkeit zu motivieren, auch eintritt.

Nur einige Zitate aus dem Bereich der Jugendhilfe :

· Bestehende Programme auf Landes- oder kommunaler Ebene werden nicht hinreichend miteinander vernetzt.

· Keine Gesamtkoordinierung aller drei Förderprogramme, die teilweise die gleichen Zielgruppen betreffen.

· Keine entscheidende Einbindung von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf örtlicher und überörtlicher Ebene, obwohl teilweise der originäre Zuständigkeitsbereich der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe direkt betroffen ist.

· Teilweise werden sogar Projekte gefördert, die die Träger der örtlichen Jugendhilfe als ungeeignet einstufen.

Und dies alles, obwohl die Kosten für nur eines der Programme für die Servicestelle sich auf 827.000 Euro jährlich beläuft ( fast 20 % des Programms ).
Es stellt sich ein bißchen der Verdacht ein, dass hier Aktionismus statt abgestimmte, sachliche Zielgruppenarbeit stattfindet, was im Hinblick auf die Höhe der Programme und der nicht zuletzt dadurch entstehenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger unentschuldbar ist.

c) Programm "Jugend bleibt"

Mit diesem jährlich 2,5 Mio € teuren Programm wollen Sie junge Menschen dazu motivieren, nicht aus den Neuen Ländern abzuwandern.

Sie begründen dies mit den dramatischen wirtschaftlichen Folgen für die Neuen Länder.

Darüber hinaus stellt sich mir an dieser Stelle ganz extrem die Frage nach der Sinnhaftigkeit.

Die anhaltende Abwanderung von Jugendlichen im Alter von 18-25 Jahren aus den Neuen Ländern nach Westdeutschland auf der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird Deutschland in spätestens 5 Jahren vor massive ökonomische und soziale Probleme stellen. Da vor allem junge Frauen in den Westen ziehen, droht Ostdeutschland langfristig ei8ne Abwärtsspirale aus Abwanderung, anhaltendem Geburtenrückgang, Schließung von Schulen, Mangen an qualifiziertem Personal und eine weitere Schwächung des Investitionsstandortes Ost.

Eine legitime Begründung für den Wirtschaftsausschuß. Aus Sicht des Jugendministeriums hätte ich mir eine Begründung gewünscht, die die Auswirkungen auf die jungen Leute in den Vordergrund gestellt hätte.

Tatsächlich wollen nämlich viele junge Menschen nur ungern ihre Heimatstadt, ihre Freunde und ihre Familie zurücklassen.

In ganz vielen Fällen finden sich jahrelange Übergangslösungen mit Pendeln an jedem Wochenende mit allen Belastungen, die hiermit verbunden sind - familiär, finanziell und ökologisch.

Sie entziehen den Mittelständischen Unternehmen auch in Ostdeutschland die Betriebsgrundlage durch Steuererhöhungen, durch steigende Lohnnebenkosten, durch bürokratische Hürden, durch Schwächung der Finanzkraft der Kommunen, die dadurch nicht mehr investieren können.

Die Schreckensmeldungen nehmen ja nicht ab :

Laut einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks wollen 31 % der ostdeutschen Betriebe möglicherweise noch im Winter Mitarbeiter entlassen.
Laut einer Umfrage der DZ Bank bangt jeder zehnte Mittelständler um den Fortbestand des Unternehmens.

25 % der 2500 befragten Firmen rechnen für die kommenden sechs Monate mit Personalabbau.

Laut einer Studie der Universität Bonn haben junge Menschen im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft größere Sorgen als ihre Altersgenossen in den meisten anderen EU-Ländern. In einer Umfrage unter 11.000 Jugendlichen in ganz Europa gaben 38 % der befragten Deutschen an, sie hätten Angst davor, nach ihrer Ausbildung keinen Job zu finden. Das ist im EU-Ländervergleich der zweithöchste Wert. Während das Thema "Arbeitslosigkeit" europaweit nur auf Platz 6 der größten Ängste rangiert, liegt es bei jungen Deutschen auf Platz 3.
Offensichtlich zu Recht, wie die o.g. Zahlen zeigen
Folge: Insolvenzrekord, massiver Arbeitsplatzabbau, mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche!
Im nächsten Schritt gehen Sie dann hin und finanzieren aus den oben genannten und heute wieder vorgelegten Steuererhöhungen ein Programm, das Jugendliche ohne Job und Perspektive motivieren soll, in den neuen Ländern zu bleiben.
Die Frage aber ist doch, ob es nicht sinnvoller ist, auf die Steuererhöhung zu verzichten und damit den ostdeutschen Mittelstand zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu motivieren.
Dann können sie sich solche Programme nämlich sparen !
Sie haben dies schon ähnlich erfolglos mit dem Programm "Jump" versucht.
Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen lag im Juni bei 495.000, das sind 87.000 oder
21,4 % mehr als im letzten Jahr und das trotz des 3,5 Mrd. schweren Jump-Programms der Bundesregierung.

Wenn man die etwa 86.000 Teilnehmer des Jump-Programmes, die ebenfalls nicht in regulärer Arbeit oder Ausbildung sind, dazuzählt, erhält man insgesamt 581.000 Jugendliche, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind.

d) Zivildienst
Mit einer Einsparung von 116 Mio Euro belasten Sie zeitgleich die Freien Träger, die sowohl einen höheren Eigenanteil pro Platz bezahlen müssen als auch einen erheblichen teil der vorhandenen Stellen nicht besetzen dürfen.
Sie versäumen aber nicht, gleichzeitig Gelder zur Verfügung zu stellen, um per Gutachten zu prüfen, wie es älteren Menschen ermöglicht werden kann, möglichst lange selbstverantwortlich zu leben oder Gutachten um die schwierige Personalsituation in Altenpflegeheimen zu untersuchen.
Ist es Ihnen entgangen, dass gerade in diesem Bereich Zivildienstleistende hilfreich Dienst tun ?

Ich kann eine ganze Reihe von Projekten aufzählen, die mir angesichts der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation als eher fragwürdig erscheinen:
Zum Beispiel unter dem Titel "Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft" (11,2 Millionen €) verbergen sich Studien, wie

- Übersetzung der Studie "Frauen in Deutschland" ins Englische
- Bericht zur Lage der Gleichstellung in Deutschland
- Bericht der Bundesregierung zur Berufs- und, Einkommenssituation von Frauen und Männern

- Studie zum bürgerschaftlichen Engagement von Frauen im Katastrophenschutz

Ich könnte endlos weitermachen!

Verstehen Sie mich nicht falsch - mit Sicherheit hat jede Studie einen wichtigen Hintergrund und ich will die Schwierigkeiten auch nicht leugnen. Trotzdem muß die Frage erlaubt sein, ob in Zeiten möglicher neuer Steuererhöhungen und ständig neu angekündigtem Arbeitsplatzabbau, von dem Frauen besonders stark betroffen sind, Frauen nicht mehr geholfen ist, wenn Unternehmen in die Lage versetzt werden einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und anderseits das Engagement von Frauen im Ehrenamt, in der Pflege von Angehörigen und in der Erziehung auszudehnen

Lassen Sie mich noch ähnliche Beispiele aus dem Bereich der Altenhilfe aufzeigen:
Im Haushaltsplan stehen durchaus nennenswerte Beiträge für Projekte wie zum Beispiel die soziale Bedeutung von Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen. Die Erfahrungen aus Gesprächen mit alten Menschen zeigen, dass sich deren Sicherheitsgefühl erheblich dadurch verbessern lässt, dass Straßen möglichst durchgängig beleuchtet werden, dass möglichst sichtbare Polizeipräsenz gewährleistet wird und dass Bushaltestellen in nächster Nähe zu Wohnvierteln vorhanden sind und idealerweise gibt es in von alten Menschen bewohnten Häusern einen Concierge-Dienst.

Viele dieser Vorschläge scheitern an den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und Länder.

Sind Sie wirklich sicher, dass eine solche Studie zu finanzieren zum jetzigen Zeitpunkt wirklich wichtiger ist als die o.g. Maßnahmen ?
Letztes Beispiel : die Öffentlichkeitsarbeit:
Der Einzelplan 17 ist verhältnismäßig gut mit Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit ausgestattet. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, gegenüber von meinem Bürgerbüros ein Plakat der Bundesregierung bewundern zu dürfen. Das Plakat zeigte in harmonischer Idylle eine schwangere Frau mit Ihrem Partner unter dem Titel "Familie in Deutschland"

Ganz abgesehen davon, dass ich deutlich bezweifle, ob sich auch nur ein einziges Paar durch dieses Plakat zu Kindern ermuntern lässt, so ist mindestens jede Diskussion über zusätzliche Belastungen für Familien bei Steuern, Abgaben oder auch bei der Eigenheimzulage schwer nachvollziehbar. Eine Unzahl von Studien, Gutachten oder auch eine Flut von Informationsmaterial tun gleiches dazu.
Darüber hinaus sind viele dieser Veröffentlichungen zum Zeitpunkt der Herausgabe schon wieder veraltet, da sich die Bedingungen für Familien aufgrund der häufigen Gesetzänderungen ohnehin ständig ändern.
(Service-Büro für Unternehmerspenden)
Das Sahnehäubchen auf Kuriositäten im Haushalt scheint mir aber die Errichtung eines Servicebüros für Beratung von Unternehmen für Spendenprojekte zu sein.
Das hier wohl zugrundeliegende Problem, Unternehmer säßen auf großen Mengen Spendengeldern und wüßten nicht, wie sie die Gelder loswerden könnten, ist offensichtlich an mir vorbeigegangen :
Die Jugend- und Sozialverbände in Thüringen beklagen jedenfalls die erheblichen Rückgänge bei der Spendenbereitschaft.
Auch ist ja nur durch Eingreifen von Frau Bundeskanzler Schlimmeres verhindert worden, in dem sie persönlich auf die Bedeutung der Abzugsfähigkeit von Spenden von der Steuer hingewiesen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen : Für einen Teil Ihrer Kindergeldversprechen kann ich Ihnen die Deckung im Haushalt durchaus nennen.
Mit großer Freude habe ich aber Ihr Vorhaben zur Kenntnis genommen, einen Steuerarbeitskreis mit anderen EU - Ländern zu bilden, um Möglichkeiten der Familienförderung im Steuerrecht zu suchen!
Ich zitiere: " Im Rahmen einer Fachtagung sollen Steuerwissenschaftler aus Deutschland und aus 2-3 noch zu bestimmenden EU-Mitgliedstaaten über Möglichkeiten der Förderung der Familie im Steuerrecht referieren und miteinander diskutieren. Bei den EU-Mitgliedstaaten sind solche auszusuchen, die bei der steuerlichen Familienförderung besonders weit sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe sehr, dass Sie nach den, durch Herrn Müntefering schon wieder angekündigten Steuererhöhungen an dieser Arbeitsgruppe überhaupt dabei sind.
In diesem Sinne freue ich mich auf die hoffentlich positiven Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe für die Familien.