Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss

Die Arbeitsgruppe Haushalt (AG 9) der Unionsfraktion betreibt die haushaltspolitische Oppositionsarbeit der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages im Haushaltsausschuss. Sie beobachtet und begleitet die Haushaltspolitik der Regierung und des Finanzministers aus kritischer Distanz und deckt Widersprüche und Fehler der rot-grünen Regierungspolitik auf. Haushaltspolitik ist das wesentliche Kernstück parlamentarischer Arbeit.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Bundeshaushalt beruhen weit überwiegend auf gesetzlichen Vorschriften (beispielsweise den Steuer- oder den Sozialgesetzen), sind daher nicht beliebig veränderbar. Entscheidungen des Parlaments über das Steuerrecht oder das Rentenrecht berühren regelmäßig auch den Bundeshaushalt; in ihm spiegelt sich also immer auch die Politik der Parlamentsmehrheit in allen (anderen) Politikbereichen.

In diesem Rahmen wirken die Haushälter von CDU und CSU darauf hin, dass einerseits den Ausgabeerfordernissen der verschiedenen Politikbereiche entsprochen wird; gleichzeitig sind sie darauf bedacht, den Haushalt so zu gestalten, dass er das Wachstum der deutschen Wirtschaft und die Entwicklung der Beschäftigung fördert.

Das bedeutet für CDU/CSU konkret:

- Die Steuern müssen stärker und schneller als vorgesehen gesenkt werden, die Staats- und Abgabenquote muss runter.
- Die privatwirtschaftlichen Investitionen müssen gefördert und die öffentlichen Investitionen gestärkt werden.
- Der Staatskonsum muss eingedämmt werden. Die Arbeitsmarktausgaben werden auf das notwendige Maß reduziert. Die Ökosteuer wird gestoppt.
- Forschung und Technologie müssen stärker gefördert werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss gesenkt werden, die Verkrustungen am Arbeitsmarkt müssen beseitigt werden, die Verschiebebahnhöfe zu Lasten von Ländern, Gemeinden und Solidarsystemen der Sozialversicherung müssen beendet werden, die Bundeswehr muss mit ausreichender Finanzausstattung modernisiert werden.
- Die Nettokreditaufnahme muss verringert, Schulden abgebaut werden.