Heute hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule geeinigt.

Durch den DigitalPakt Schule werden wir in dieser Legislaturperiode 3,5 Mrd. € für digitale Bildungsinfrastrukturen an den Schulen bereitstellen. Insgesamt werden über einen Zeitraum von fünf Jahren 5 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Die jetzt gefundene Einigung sieht vor, dass die Länder künftig dazu verpflichtet werden, die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln einzusetzen. In der Vergangenheit war dies leider beispielsweise bei dem sozialen Wohnungsbau oder auch bei der Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund nicht immer der Fall.

Wichtig war uns zudem, dass der Bund bei Mitteln, die an die Länder fließen, auch die zweckentsprechende Mittelverwendung kontrollieren darf.

Ich bin froh, dass wir heute eine Einigung erzielen konnten und wir damit für eine ordentliche digitale Ausstattung an unseren Schulen sorgen können.